Reformen begeistern die Anleger und treiben die brasilianische Börse

Der brasilianische Präsident Jair Messias Bolsonaro ist mehr für seine kontroversen Äußerungen in öffentlichen und sozialen Netzwerken als für seine politischen Vorschläge bekannt. Der ehemalige Fallschirmjäger vertritt gesellschaftspolitisch rechtskonservative und neoliberale Positionen und erlangte vor allem mit frauenfeindlichen, schwulenfeindlichen, rassistischen und die brasilianische Militärdiktatur (1964–1985) verteidigenden Äußerungen Aufmerksamkeit. Trotz seines sozialen Konservatismus hat der Vorsitzende der Sozialliberalen Partei „Partido Social Liberal“ (PSL) die unter den Vorgänger-Regierungen verzögerten Wirtschaftsreformen vorangetrieben, auf die die Investoren der größten Volkswirtschaft Lateinamerikas lange gewartet haben. Brasilianische Aktien haben sich in diesem Jahr zu einem der beliebtesten Anlage-Destinationen an der Wall Street entwickelt und der Aktienmarkt des Landes übertrifft den anderer wichtiger Schwellenländer wie China, Mexiko und Südkorea. Der Bovespa-Index ist in diesem Jahr bisher um 17 Proezent gestiegen.

Als Bolsonaro im Januar die Präsidentschaft übernahm reagierten die Märkte positiv, da Paulo Roberto Nunes Guedes, Ökonom und Mitbegründer der Investmentbank BTG Pactual, zum Wirtschaftsminister ernannt wurde. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos im Juni in der Schweiz gab Bolsonaro bekannt, das Rentensystem Brasiliens zu reformieren, indem er das Rentenalter erhöhe und eine Reihe von Leistungen kürze. Er fügte hinzu, dass er Steuern senken und vereinfachen, staatliche Unternehmen privatisieren und die Korruption bekämpfen will, um die Wirtschaft für ausländische Investitionen zu öffnen.

Von den drei Zielen ist die Rentenreform mit Abstand das dringendste und eine Voraussetzung für die Wiederherstellung des Vertrauens der Anleger und damit des Wachstums. Das Rentensystem in Brasilien ist unglaublich großzügig. Die Regierung gibt zwölf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für den Ruhestand aus, verglichen mit durchschnittlich acht Prozent in den OECD-Ländern (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit 36 Mitgliedstaaten).

Die Renten haben wesentlich dazu beigetragen, dass die öffentliche Verschuldung im Verhältnis zum BIP von 52 Prozent Ende 2013 auf heute 78 Prozent gestiegen ist. Bei einer zunehmend alternden Bevölkerung könnte sie bald 90 Prozent übersteigen. „Im Jahr 2000 kamen acht Arbeiter auf einen Rentner; bis 2060 werden es nur noch zwei sein“, so Paulo Tafner vom Institut für angewandte Wirtschaftsforschung, einem mit der Regierung verbundenen Think Tank. Das System ist nicht einmal fortschrittlich: 41 Prozent der Rentenleistungen gehen an das reichste Fünftel der Brasilianer und nur 3 Prozent an die Ärmsten, so die Daten des Finanzministeriums.

Derzeit beträgt das Mindestrentenalter für Männer, die seit mindestens 15 Jahren Beiträge zum System leisten, 65 Jahre und für Frauen 60 Jahre. Männer können jedoch in jedem Alter in den Ruhestand treten, wenn sie mindestens 35 Jahre zum System beigetragen haben und Frauen, wenn sie 30 Jahre Beiträge entrichtet haben. Auf diese Weise können Arbeitnehmer nach 53 bzw. 48 Jahren in den Ruhestand treten. Witwer erhalten auch die Leistungen ihrer Ehepartner. Infolgedessen gibt Brasilien sieben Mal mehr für seine älteren Bürger aus als für Programme für die Jüngsten, beispielsweise für Bildung (der regionale Durchschnitt liegt bei vier).

Am 20. Februar legte Bolsonaro dem Kongress einen Entwurf für eine Verfassungsänderung zur Kontrolle der Rentenausgaben vor. Der Vorschlag sieht ein Mindestrentenalter von 62 Jahren für Frauen und 65 Jahren für Männer vor. Dies würde die Beiträge von Menschen mit höherem Einkommen erhöhen und den Umfang begrenzen, in dem Rentner mehr als eine Leistung erhalten können. Er zielt darauf ab, von einem Verteilungssystem abzuweichen, in dem die derzeitigen Arbeitnehmer die derzeitigen Rentner unterstützen hin zu einem Kapitalisierungsmodell, bei dem Rentner über einen Zeitraum von 12 Jahren ihre Rente auf der Grundlage der während ihres Arbeitslebens angesammelten Ersparnisse beziehen. Wenn der Kongress den Vorschlag in seiner Gesamtheit gebilligt hätte, könnte die Regierung im nächsten Jahrzehnt rund 300 Milliarden US-Dollar einsparen.

Eine Reihe von Skandalen und die heikle Beziehung des Präsidenten zum Kongress und seinen eigenen Abgeordneten verhinderten die Zustimmung. Am 23. Mai schlug Bolsonaro mit den Führern beider Kammern des Kongresses und dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofs einen „Pakt des Verständnisses und der Ziele“ vor, um bei der Rentenreform und anderen Maßnahmen für das Wirtschaftswachstum zusammenzuarbeiten. Die für das Rentensystem zuständige parlamentarische Kommission hat das Projekt am 4. Juli mit Änderungen gebilligt. Der Plan ist weniger ehrgeizig als das ursprüngliche Guedes-Projekt.

Der Vorschlag des Kongresses sieht Einsparungen von 251 Milliarden US-Dollar über 10 Jahre vor, indem das Rentenalter der meisten Arbeitnehmer auf 65 Jahre für Männer und 62 Jahre für Frauen angehoben, die Beiträge erhöht und Gesetzeslücken geschlossen werden. Sie ist großzügiger gegenüber ärmeren und älteren Rentnern und Landarbeitern. Sie lehnt auch die Idee ab, schrittweise von einem Verteil-System zu einem auf individuellen Sparkonten basierenden System überzugehen. Der Gesetzestext muss dem gesamten Kongress vorgelegt werden. Da es sich um eine Verfassungsreform handelt, muss zweimal darüber abgestimmt werden und eine qualifizierte Mehrheit von drei Fünfteln der Sitze erhalten. Am 7. August genehmigte die Abgeordnetenkammer die Reform in zweiter Instanz mit Unterstützung von 370 Abgeordneten (308 von 513 Stimmen waren erforderlich, um die erforderlichen drei Fünftel zu überschreiten). Jetzt muss die planvolle Umgestaltung bestehender Verhältnisse noch den Senat zur endgültigen Genehmigung durchlaufen.

„Der Tag nach der Verabschiedung der Rentenreform wird der Beginn eines neuen Brasiliens sein“, prognostiziert Luiz França, Präsident der Brasilianischen Vereinigung der Immobiliengesellschaften (ABRAINC). Ein von Ex-Präsident Michel Temer vorgeschlagener moderaterer Plan, der 100 Milliarden US-Dollar eingespart hätte, wurde im vergangenen Jahr vom Kongress abgelehnt. Aber Bolsonaro hat Vorteile, die seinem Vorgänger fehlten. Seine Verbündeten kontrollieren beide Kammern. Noch wichtiger ist, dass die Unterstützung der Bevölkerung für Reformen wächst. BTG Pactual, eine von Guedes mitbegründete Investmentbank, schätzt, dass 83 Prozent der Kongressabgeordneten eine Rentenreform unterstützen.

Die Ambitionen von Minister Guedes werden durch die Rentenreform nicht ausgeschöpft. Er will auch das Steuersystem vereinfachen und die Hindernisse für Importe abbauen. „Wir werden alles privatisieren“, so Roberto Castello Branco, der von Guedes zum neuen CEO von Petrobras, der staatlich kontrollierten Ölgesellschaft, ernannt wurde. Selbst wenn die Rentenreform im Senat beschlossen wird, wird Bolsonaro viele Hindernisse überwinden müssen, um seine anderen Ziele zu erreichen. Um staatliche Unternehmen zu privatisieren und die Einfuhrzölle zu senken, muss die Regierung gegen besondere Interessengruppen kämpfen, darunter pensionierte Generäle im Kabinett von Bolsonaro, die sich weigern, „strategische“ Vermögenswerte wie Petrobras zu verkaufen. Mehrere Industriezweige sind entsetzt über die Aussicht, mit der Weltgemeinschaft zu konkurrieren.