Brasilien: Kongress billigt Rentenreform – Update

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Eine Rentenreform ist für die Begrenzung der brasilianischen Staatsverschuldung unerlässlich (Foto: Latinapress)
Datum: 05. September 2019
Uhrzeit: 12:43 Uhr
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Autor: Redaktion
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Die Senatskommission für Verfassung und Justiz (CCJ) hat am Mittwoch (4.) die vorgeschlagene Änderung der brasilianischen Verfassung (PEC) hinsichtlich der Reform der sozialen Sicherheit gebilligt. Mit der Genehmigung geht der Text nun an das Senatsplenum. Im Plenum wird der Vorschlag zwei Abstimmungsrunden unterzogen und nur dann angenommen, wenn er die Stimmen von mindestens 49 der 81 Senatoren in den beiden Abstimmungsrunden hat.

Die Rentenreform sieht unter anderem vor:

Mindestrentenalter: 65 Jahre für Männer und 62 Jahre für Frauen;

Mindestbeitragszeit für Arbeitnehmer im privaten Sektor: 15 Jahre für Frauen und 20 Jahre für Männer (15 Jahre für Männer, die bereits auf dem Arbeitsmarkt sind);

Mindestbeitragszeit für den öffentlichen Dienst: 25 Jahre für Männer und Frauen;

Mindestrentenalter für Landarbeiter: 55 Jahre für Frauen und 60 Jahre für Männer;

Mindestrentenalter für Lehrer: 57 Jahre für Frauen und 60 Jahre für Männer;

Bundespolizei, Legislative, DF-Zivilisten und Justizvollzugsbeamte: Mindestalter von 55 Jahren, damit Männer und Frauen in den Ruhestand treten können ;

Übergangsregeln: für diejenigen, die bereits auf dem Arbeitsmarkt sind.

Update, 1. Oktober

Die Verfassungs- und Justizkommission (CCJ) des Senats hat am Dienstagnachmittag (1.) Ortszeit mit 17 zu 9 Stimmen den von Senator Tasso Jereissati (PSDB-CE) vorgeschlagenen Bericht über die Rentenreform ohne Änderungen angenommen. Die Prognose ist, dass die vorgeschlagene Verfassungsänderung (PEC) am späten Nachmittag in der ersten Runde im Plenum des Senats zur Abstimmung gestellt wird.

Update, 23. Oktober

Der brasilianische Senat hat am Dienstag (22.) mit einer Mehrheit von 60 zu 19 Stimmen für die Rentenreform gestimmt.

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