Gesetzesänderungen für medizinisches Cannabis in Brasilien auf dem Vormarsch

In Brasilien wird derzeit über die Freigabe des Anbaus von Cannabis für medizinische Zwecke diskutiert. Die Initiative geht von der staatlichen Aufsichtsbehörde Anvisa aus. Die Regierung des rechtspopulistischen Präsidenten Jair Bolsonaro stellt sich dem Vorhaben allerdings entgegen. Erst im August wurde einer der fünf Direktoren der Anvisa ausgetauscht. Antônio Barra Torres ist Mediziner und wie Bolsonaro Militär. Auf den Direktorenposten wurde er von Bolsonaros Regierung gesetzt. Er selbst sagt, dass eine generelle Genehmigung des Anbaus von Cannabis ihn Sorgen bereite, weil Kontrollen kaum möglich wären.

Seine Kollegen sind anderer Meinung. Der Anbau für den persönlichen Gebrauch ist laut brasilianischem Gesetz verboten und würde es auch bleiben, argumentieren sie. Der Vorschlag der Aufsichtsbehörde Anvisa bezieht sich vielmehr lediglich auf den Anbau von Cannabis für medizinische und wissenschaftliche Zwecke. Wachsen sollen die Pflanzen laut der vorgelegten Resolution in einem geschlossenen System und nicht im Freien. Eine Genehmigung dazu würden zudem nur Firmen unter der Erfüllung strenger Auflagen erhalten.

Gegenwind gibt es aber nicht nur aus den Regierungsreihen. Der Medizinische Rat Brasiliens (CFM) und auch die Brasilianische Vereinigung der Psychiatrie (ABP) haben sich dagegen ausgesprochen. Sie verweisen auf fehlende Garantien über die Effektivität der auf Cannabis beruhenden Medikamente und ebenso auf die Sicherheit der Patienten. Marihuana sei keineswegs eine harmlose Droge und ein früher Drogenkonsum könne zur Sucht führen, begründet CFM-Präsident Carlos Vital die ablehnende Haltung.

Dass die Anvisa dennoch versucht, einen beschränkten Anbau freizugeben, hat seinen Grund. In den vergangenen Jahren ist in Brasilien der Gebrauch von Medikamenten auf Basis von Cannabidiol (CBD) legalisiert worden. Vorausgegangen ist dem 2014 ein Gerichtsbeschluss, der einer Familie den Import eines entsprechenden Medikamentes erlaubt hat, um die Konvulsionen ihrer Tochter zu behandeln. 2016 wurde schließlich das Verschreiben und der Import von Medikamenten mit dem Wirkstoff THC von der Anvisa legalisiert. Verbunden ist dies jedoch mit der brasilianischen Bürokratie. Für den Import der Arzneimittel müssen bei der Anvisa Anträge gestellt werden. Deren Zahl wächst seit 2015 stetig. Mittlerweile haben knapp 8.000 Patienten eine Importgenehmigung erhalten.

Nach einem Gerichtsbeschluss im März muss künftig zudem das öffentliche Gesundheitssystem Brasiliens (SUS) für registrierte Cannabidiol-Medikamente aufkommen. Weil diese bisher importiert werden müssen, sind sie teuer. Die Aufsichtsbehörde Anvisa erhofft sich durch die Freigabe des Cannabisanbaus einen Preisverfall und damit Einsparungen im Gesundheitssystem, werden die Arzneimittel erst einmal im eigenen Land hergestellt. Verringern würde sich damit ebenso die Antragsflut zum Import der Medikamente. Noch fährt Brasilien indes, was Cannabis betrifft, einen strengen Kurs. Während man in europäischen Ländern im Internet nicht nur CBD-Arzneimittel, sondern ebenso CBD-Öl oder CBD Unkraut bestellen kann, ist in dem südamerikanischen Land selbst die Produktion und der Handel von Hanf verboten.

Erst vor wenigen Tagen hat sich nun jedoch die Menschenrechtskommission des brasilianischen Senats für Gesetzesänderungen im Bezug auf die Produktion, den Transport und den Handel von medizinischem Cannabis und auch von Hanf (Cannabis rural) ausgesprochen. Ob die Legalisierung der CBD- und Hanfproduktion auch in der Abgeordnetenkammer und unter den Senatoren Zustimmung finden wird, ist fraglich. Brasiliens konservativer Flügel befürchtet, dass sie den ersten Schritt zur Aufweichung der Drogenpolitik des Landes darstellt. Die hat sich unter Präsident Jair Bolsonaro verschärft. Unter anderem werden die Drogen in Brasilien für die hohe Gewaltrate des Landes mitverantwortlich gemacht. Nach UN-Daten liegt die Mordrate in Brasilien bei 30,5 pro 100.000 Einwohner, während der Weltdurchschnitt bei 6,1 Mordopfern liegt.

Die Drogenproblematik schlägt sich auch in den überfüllten Gefängnissen des südamerikanischen Landes nieder. Weltweit steht Brasilien bei der Zahl der Inhaftierten nach den USA und China an dritter Stelle. Nach offiziellen Daten aus dem Jahr 2016 sitzen in Brasilien 726.000 Menschen ein. Etwa 30 Prozent von ihnen sind wegen Vergehen gegen das Drogengesetz in Haft. In den Frauengefängnissen sind 62 Prozent wegen Drogenhandels hinter Gitter. Ein großer Teil von ihnen soll auf Anordnung ihrer Männer oder Freunde gehandelt oder versucht haben, Drogen ins Gefängnis zu schmuggeln.

Nach einer Studie von Juristen reichen schon geringe Mengen aus, um verhaftet und verurteilt zu werden. Etwa die Hälfte der wegen Vergehen gegen das Drogengesetz Inhaftierten wurden mit weniger als 100 Gramm Marihuana oder 50 Gramm Kokain erwischt. Marihuana steht beim Drogenkonsum in Brasilien an erster Stelle, wie aus dem von der Stiftung Oswaldo Cruz erstellten Drogenbericht „3. Levantamento Nacional sobre o Uso de Drogas pela População Brasileira” hervorgeht. Nach der Studie haben 7,7 Prozent der zwischen 12 und 65-jährigen Brasilianer mindestens einmal in ihrem Leben Marihuana geraucht. Bei Kokain sind es 3,1 Prozent und bei Crack 0,9 Prozent. Insgesamt haben 3,5 Millionen Brasilianer in den der Studie vorausgegangenen Monaten zu illegalen Drogen gegriffen.

Der im Juni vom United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC) vorgelegte Drogenbericht kommt zu ähnlichen Ergebnissen. Nach diesem haben in den der Studie vorausgegangenen zwölf Monaten 2,5 Prozent der Brasilianer Marihuana konsumiert. Obwohl die beiden Studien grundlegend übereinstimmen, wird der Fiocruz-Bericht von der brasilianischen Regierung abgelehnt. Sie hatte die Studie ursprünglich in Auftrag gegeben, war dann aber mit dem Ergebnis nicht zufrieden und hat zunächst versucht, deren Veröffentlichung zu vereiteln. Angezweifelt werden vor allem die Aussagen zu Crack. Schon während des Wahlkampfes hat Präsident Jair Bolsonaro immer wieder von einer „Crack-Epidemie“ gesprochen, die es zu bekämpfen gelte. Nach der Studie gibt es davon indes keine Spur. Mit 208.000 Crack-Konsumenten liegt die Zahl unter der aus dem Jahr 2013. Verwiesen wird dennoch auf ein schweres Problem der öffentlichen Gesundheit durch den Gebrauch von Crack.

Die Mehrheit der Crack-Abhängigen lebt auf der Straße, heißt es in einer Fiocruz-Erklärung, wodurch eine ausreichende Datenerhebung erschwert wird. Gleichzeitig gibt es durch die Ansammlung der Drogenabhängigen im öffentlichen Bereich eine größere Sichtbarkeit des Problems. Ein Beispiel dafür ist das „Cracolândia” (Crackland) im Zentrum von São Paulo, in dem Crack auf offener Straße konsumiert wird und Menschen in Verschlägen hausen.