Wahlfarce: Anzeichen von Betrug bei den Präsidentschaftswahlen in Bolivien – Update

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Präsident Evo Morales bei einer Pressekonferenz im Regierungspalast (Foto: ABI)
Datum: 23. Oktober 2019
Uhrzeit: 08:34 Uhr
Leserecho: 2 Kommentare
Autor: Redaktion
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Nach Auszählung von 96 Prozent der Stimmen hat das Oberste Wahlgericht festgestellt, dass Präsident Morales mit 46,46 Prozent nicht die notwendigen zehn Prozent Vorsprung erreicht, um in der ersten Runde wiedergewählt zu werden (Konkurrent Carlos Mesa 37,04 Prozent) . Der Vizepräsident der Wahlgerichts hat inzwischen seinen Rücktritt eingereicht, nachdem die Opposition von Wahlbetrug gesprochen und einen Generalstreik angekündigt hat.

Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) erklärte sich bereit, eine Prüfung des Wahlprozesses in Bolivien durchzuführen und verlangte, dass ihre Schlussfolgerungen verbindlich sind. Die Ankündigung erfolgte nachdem die bolivianische Regierung mitgeteilt hatte, dass sie Generalsekretär Luis Almagro einen Brief geschickt habe, „um die Transparenz und Legitimität der Wahlen zu überprüfen“.

Update

Evo Morales hat am Mittwochmorgen (Ortszeit) seinen Sieg bei den umstrittenen Wahlen verkündet und vertritt die Meinung, dass es mit Unterstützung der Rechten und mit Hilfe des Auslands einen Versuch des „Staatsstreichs“ gibt. In einer Erklärung dankte er den Bolivianern für ihren „vierten Sieg in Folge“, den er „demokratisch“ errungen habe. Er forderte auch die Bevölkerung auf, „sich zu organisieren und vorzubereiten“, um „die Demokratie zu verteidigen“.

Update, 24. Oktober

Die Bischöfe von Bolivien, die sich im Vatikan befinden und an der Amazonas-Synode teilnehmen, forderten, dass „die Transparenz des Wahlprozesses in Bezug auf Volk und den Prinzipien der Demokratie“ überwacht werden muss. „Wir beobachten zusammen mit vielen Bürgern Hinweise auf Betrug bei den übermittelten Daten und eine merkwürdige Häufung von Zufällen bei der Auszählung durch das Unternehmen Via Ciencia. Hervorheben möchten wir die verdächtige Unterbrechung der provisorischen Nachzählung von Stimmen in der Nacht nach den Wahlen, zusammen mit Berichten und Bildern von Ereignissen, die außerhalb der Legalität liegen“, heißt es in der Erklärung aus dem Vatikan. Carlos Mesa bat die internationale Gemeinschaft inzwischen Evo Morales daran zu hindern, Bolivien in eine Diktatur zu verwandeln. Aufgrund der anhalten Unruhen hat Morales den landesweiten Ausnahmezustand ausgerufen.

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  1. 1
    Peter Hager

    War doch von vornherein klar, daß eine linke xxxxxxxxxxx wie Morales auf demokratischem Weg nicht abzuwählen ist. Da helfen leider nur harte Maßnahmen. Mit rechtsstaatlichen Mitteln allein ist dieser Sorte Pest kaum beizukommen. Leider Gottes!

  2. 2
    noesfacil

    Wahlfarce und Wahlbetrug, sowie Manipulation in die „richtige Richtung“, selbstverständlich, nach völlig transparenten demokratischen Regeln und bestens, transparent organisiert von der staatlichen, obersten Wahlbehörde.
    Da kann ja nun wirklich nur alles völlig korrekt und mit rechten (Linken) Dingen zugegangen sein, was auch sonst, oder?
    Kommt mir alles aus Venezuela bestens bekannt vor, dort werden solche Prozeduren von seiner (schein)- Heiligkeit, höchstselbst, nämlich von der CNE organisiert und überwacht. Alles selbstverständlich höchst transparent und demokratisch!
    noesfacil

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