Die brutale Politik des Drogenkrieges in Brasilien

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Im ersten Quartal 2019 hat die Polizei in Rio de Janeiro durchschnittlich sieben Menschen pro Tag getötet (Foto: Archiv)
Datum: 30. Oktober 2019
Uhrzeit: 19:03 Uhr
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Im ersten Quartal 2019 hat die Polizei in Rio de Janeiro durchschnittlich sieben Menschen pro Tag getötet. Das ist der höchste Wert seit zwei Jahrzehnten. Erschreckender ist jedoch die Tatsache, dass die staatlichen Sicherheitskräfte für 38 Prozent der gewaltsamen Todesfälle in der Stadt verantwortlich sind. Viele dieser Morde ereignen sich bei Polizeieinsätzen in den größten Favelas von Rio, die angeblich darauf abzielen, Drogenhändler zu verfolgen. Die Kampagne, die mit einem Arsenal von Panzerwagen, Hubschraubern und Scharfschützen durchgeführt wird, hat viele unschuldige Zivilisten getötet. Unter den Getöteten befanden sich sechs junge Menschen im Alter von 16 bis 21 Jahren, die im August innerhalb von nur fünf Tagen starben. Einer war ein professioneller Fußballspieler; eine andere eine Frau, die ihren Sohn in den Armen trug. Am 20. September wurde die 8-jährige Agatha Vitória Sales Félix von einer Polizeikugel getroffen, als sie im Auto ihres Großvaters saß. Sie starb, bevor sie in ein Krankenhaus eingeliefert wurde. Wütende Passanten sagten aus, Militärpolizisten hätten auf ein Motorrad geschossen, als das Auto vorbeifuhr.

Was ist passiert?

Eine Reihe von politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Krisen in Brasilien hat dazu geführt, dass die Bürger den Politikern misstrauten. Kurz darauf verschärfte sich die Gewalt, die in den vergangenen Jahren des wirtschaftlichen Wohlstands bereits intensiv war. Im Jahr 2014, dem am wenigsten gewalttätigen Jahr seit zwei Jahrzehnten, wurden in der Stadt 1.552 Morde verzeichnet, was einer Rate von 24 pro 100.000 Einwohner entspricht. Im Jahr 2017 stieg die Gesamtzahl auf 2.131 und die Rate betrug 32,5 pro 100.000 Einwohner. Eine der vielen Ursachen war ein Rückgang der sogenannten „Befriedungs“ -Politik für Favelas. Im Rahmen dieser Politik versuchte die Regierung, eine Gemeinschaftspolizei zu schaffen. Das Programm, das zur Beilegung von Konflikten zwischen Banden des organisierten Verbrechens eingesetzt wurde, scheiterte schließlich an fehlenden Ressourcen.

Damals und heute gab es eine große Nachfrage, die ungezügelte Korruption der politischen Klasse zu beenden. Dies führte bei den Wahlen 2018 zum Sieg von Nicht-Elitepolitikern, die eine drastische Erneuerung des politischen Systems zur Eindämmung der Gewalt versprachen. Die Brasilianer wählten Jair Messias Bolsonaro, den ehemaligen Hauptmann der Armee, zum Präsidenten und die Wähler des Bundesstaates Rio de Janeiro wählten den ehemaligen Richter und ehemaligen Navy-Soldaten Wilson Witzel zum Gouverneur. Bolsonaro und Witzel sind die brasilianischen Versionen einer globalen Welle von Politikern, die an die Macht kamen, indem sie die etablierte politische Ordnung angriffen und sich als Populisten darstellten. Sie stellten sich auf die Seite der normalen Bürger, die von korrupten Eliten verraten wurden. Brasilien hat eine lange Geschichte von Politikern, die sich diese Art von Rhetorik zunutze machen, insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit. Sie hatten jedoch nie zuvor die höchsten Regierungsebenen erreicht.

Die Drogenpolitik steht im Zentrum der Probleme Rios. Im Allgemeinen gibt es zwei Möglichkeiten diese Geißel zu bekämpfen: Die erste besteht darin, Lieferanten und Menschenhändler zu befrieden, indem sie ein Ticket für die allgemeine Gesellschaft anbieten, Arbeitsplätze schaffen, den legitimen Handel unterstützen und in soziale Projekte investieren, um Bildung und Infrastruktur der Favelas zu verbessern. Die zweite besteht darin, Kriminelle in ihren Zentren gewaltsam anzugreifen.

Gouverneur Witzel entschied sich für die zweite Alternative. Er sagt, dass Drogenhändler und andere Kriminelle Terroristen sind und verteidigt den Einsatz von Scharfschützen, um sie in den Favelas anzugreifen. Er trägt eine Polizeiuniform und tauchte einmal in einem Hubschrauber auf, der wahllos auf eine in Rio übliche Favela schoss. Eine Gruppe von Kindern aus den Favelas von Rio schrieb Briefe an die Stadtgerichte und forderte sie auf, die Durchführung derartiger Operationen in ihren Häusern einzustellen.

Paradoxerweise kam es zu einem Anstieg der Polizeigewalt, während in Brasilien die Morde um 25 Prozent zurückgingen. Dieser Trend setzte Ende 2018 ein, bevor die neue Regierung an die Macht kam. Fachleute diskutieren immer noch, warum die Gewalt nachgelassen hat. Eine verbreitete Theorie besagt, dass dieses Phänomen eher mit Pakten und Waffenstillständen zwischen Fraktionen der organisierten Kriminalität zusammenhängt, als mit der öffentlichen Politik.

Warum hat der Bundesstaat Rio de Janeiro dieses Jahr für Witzel und seine drakonische Rhetorik gestimmt? Ein Faktor ist, dass Brasilien die schlimmste wirtschaftliche Rezession in der jüngeren Geschichte erlebt. Ein weiterer Faktor sind politische Spaltungen zwischen politischen Parteien, die sich gegenseitig der Korruption beschuldigen. Die politischen Auswirkungen beider Probleme sind in Rio de Janeiro sehr offensichtlich, wo alle zwischen 1998 und 2018 gewählten Gouverneure wegen Verbrechen im Zusammenhang mit dem Diebstahl öffentlicher Gelder strafrechtlich verfolgt wurden.

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