Schlimmes Ende für den erfolgreichsten Präsidenten Boliviens

Die Machtübernahme von Evo Morales im Jahr 2006 war ein historisches Ereignis. Zum ersten Mal hatte Bolivien einen indigenen Präsidenten, der das südamerikanische Land auf die Erfolgsspur führte. Unterstützt durch die frühe Verstaatlichung des Kohlenwasserstoff-Sektors wuchs das Bruttoinlandsprodukt (BIP) dreizehn Jahre lang kontinuierlich mit durchschnittlich 4,9 Prozent pro Jahr. Die Armut wurde von sechzig auf fünfunddreißig Prozent reduziert, die Einkommensverteilung verbessert und der Analphabetismus nahm ab. Morales führte eine Mischung aus orthodoxer und heterodoxer Politik mit einem solchen Konsens durch, dass seine Regierung nicht nur von den linken und fortschrittlichen Kräften des Kontinents gefeiert wurde, sondern auch von der Weltbank und sogar vom Internationalen Währungsfonds (IWF) mehr als einmal gelobt wurde.

Aber zusammen mit dem wirtschaftlichen Aufschwung des ärmsten Landes Südamerikas wurde die totalitäre Voreingenommenheit gefestigt, die normalerweise Führungskräfte begleitet die sich irgendwann als die ultimative Inkarnation des Vaterlandes fühlen. Einer der ersten Meilensteine von Morales war die Reform der Verfassung. Das neue zentrale Rechts­dokument gewährte eine Reihe von Rechten und eine beispiellose Repräsentation im Machtsystem für bolivianische Bauern und indigene Völker. Es ermöglichte auch eine aufeinanderfolgende Wiederwahl des Präsidenten, die Morales 2009 mit 64 Prozent der Stimmen überzeugend erreichte.

Das Staatsoberhaupt begann sich danach allmächtig zu fühlen. Unbesiegbar. Und dann erzwang er den ersten Trick. Im Jahr 2013 stellte er sich vor das Verfassungsgericht und schaffte es, die zweite Amtszeit als die erste zu betrachten. So konnte sich Morales 2014 für eine dritte Amtszeit (die zweite mit der neuen Verfassung) zur Wiederwahl stellen und erzielte mit 63 Prozent einen weiteren überwältigenden Sieg gegen eine uneinige Opposition. Er erklärte sich zum Sieger in der ersten Runde, trotz der Unregelmäßigkeiten, die unter anderem von der Wahlbeobachtungsmission der OAS angeprangert wurden. Anschließend forderte er ein nationales Referendum zur Änderung von Artikel 168 der Verfassung und zur Ermöglichung einer neuen Wiederwahl. Am 21. Februar 2016 stimmten 51,3 Prozent der Bolivianer mit „Nein“, das mit regierungsfreundlichen Richtern besetzte Verfassungsgericht erklärte allerdings den Artikel der Verfassung für ungültig, der Morales daran hinderte zu kandidieren.

Morales konnte sich danach am 20. Oktober dieses Jahres erneut zur Wahl stellen, seine Rechnung ging allerdings nicht mehr auf. September-Umfragen wiesen bereits darauf hin, dass seine Popularität deutlich zurückgegangen war und dass er keinen Sieg in der ersten Runde erzielen würde. Die Umfragen sagten eine Niederlage voraus, stundenlange Verzögerungen bei der Stimmenauszählung wiesen bereits auf einen Wahlbetrug hin.
Zehntausende Bolivianer gingen in den letzten Wochen auf die Straße, um gegen den offensichtlichen Betrug zu protestieren. Anders als in Venezuela oder Kuba, wo Militär und Polizei das Volk brutal zusammenprügeln und ermorden, konnte sich Morales nicht auf die Sicherheitskräfte verlassen. Diese verweigerten ihm offiziell die Gefolgschaft.

Der am Sonntag (10.) von der OAS veröffentlichte Bericht mit abschließenden Schlussfolgerungen bestätigte, was von der Opposition und unabhängigen Wahl-Beobachtern angeprangert worden war. Er spricht von „Fälschung von Unterschriften und Protokollen“, von „Manipulation des Computersystems in einem großen Ausmaß“, einer „Häufung von Unregelmäßigkeiten“und empfahl einen weiteren Wahlprozess mit neuen Wahlbehörden. Stunden später versuchte Morales einen halben Ausweg. Er stimmte schließlich widerwillig der Durchführung von Neuwahlen mit einem neuen Wahlgericht zu. Die Proteste
beruhigten sich allerdings nicht. Polizeiaufstände folgten und schließlich schlugen die Streitkräfte seinen Rücktritt vor, was an die schlimmsten Stunden in der Geschichte Lateinamerikas erinnerte. Der Rücktritt des Präsidenten kam Minuten später, ein Blutbad konnte vermieden werden.

Der von Morales angeprangerte Putsch fand bereits 2016 statt, als der „ewige Evo“ die Verfassung des Landes gebrochen hatte. Er konnte/wollte nicht akzeptieren, dass einer der Grundsätze der Demokratie die Unterwerfung unter die Gesetze ist, dass Präsidentschaftsmandate Grenzen haben und dass ein Machtwechsel „gesund“ ist. Egal wie erfolgreich seine Regierung war, egal wie viel ideologisches Mitgefühl er auch haben mag: die Zeichen der Zeit hatte er in seiner Überheblichkeit nicht erkannt.