Bolivien-Krise: Wie geht es nach dem Rücktritt von Evo Morales weiter?

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Interimspräsidentin versucht die Regierung neu zu ordnen (Foto: Jeanine Añez Chavez)
Datum: 15. November 2019
Uhrzeit: 11:48 Uhr
Leserecho: 2 Kommentare
Autor: Redaktion
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Nach Vorwürfen der Wahlmanipulation und Protesten der Bevölkerung hat Boliviens Dauer-Präsident Evo Morales das Land verlassen und politisches Asyl in Mexiko erhalten. Nach dem Rücktritt von Morales am Sonntag (10.) wäre eigentlich Boliviens Vizepräsident Álvaro García Linera an die Macht gekommen. Linera zog es allerdings ebenfalls vor, das Land im selben Flugzeug wie Morales zu verlassen. Nach der Verfassung Boliviens wäre nun Adriana Salvatierra, die Vorsitzende des Senats, die nächste gewesen, gefolgt von Víctor Borda, dem Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer. Beide traten jedoch von ihren Ämtern zurück und ließen damit zu, dass die stellvertretende Vorsitzende des Senats, Jeanine Áñez, unter Tränen ihre Bereitschaft für das Amt der Interimspräsidentin bekannt gab. Umgehend teilte die 52-Jährige mit, „Vandalismus und den Todesfällen ein Ende zu setzen“.

In einer Senatsitzung am Dienstag, die von Mitgliedern der Morales-Partei boykottiert wurde, übernahm sie unter lautem Beifall der oppositionellen Senatoren die temporäre Präsidentschaft. Morales nannte es „den hinterhältigsten und schändlichsten Putsch in der Geschichte“ und wies darauf hin, dass aufgrund des Boykotts seiner Partei nicht genügend Senatoren anwesend waren, um die Inauguration zu genehmigen. Boliviens Verfassungsgericht gab jedoch eine Erklärung heraus, in der Áñez die Rechtmäßigkeit für die Amtsübernahme bestätigt wurde. Nach der Verfassung Boliviens hat Áñez nun neunzig Tage Zeit, um Neuwahlen abzuhalten. Die Interimspräsidentin zeigt sich entschlossen, neue Wahlen abzuhalten und „alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um das Land zu befrieden“.

Das Land im zentralen Südamerika ist nach wie vor stark polarisiert und es ist unwahrscheinlich, dass die Art und Weise, in der Áñez Interimspräsidentin geworden ist, zur Ruhe beiträgt. Unmittelbar nach der Senatssitzung am Dienstag kam es bereits zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften, die Tränengas auf Demonstranten abfeuerten.

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  1. 1
    Peter Hager

    „Nach der Verfassung Boliviens wäre nun Adriana Salvatierra, die Vorsitzende des Senats, die nächste gewesen, gefolgt von Víctor Borda, dem Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer. Beide traten jedoch von ihren Ämtern zurück und ließen damit zu, dass die stellvertretende Vorsitzende des Senats, Jeanine Áñez, unter Tränen ihre Bereitschaft für das Amt der Interimspräsidentin bekannt gab.“ – Die ARD beurteilt das mal wieder ganz anders. In der Tagesschau spricht man erneut von einer „SELBSTERNANNTEN“ neuen Präsidentin, wie schon zuvor bei Guaido. Die Fakten ignorieren diese linken Volksverhetzer konsequent. Dem rechten Flügel der AfD muß ich in einem Punkt Recht geben: Wir haben eine unerträglich dreiste Lügenpresse in Deutschland, auch wenn das zum Glück nicht auf alle Medienhäuser zutrifft.

    • 1.1
      noesfacil

      > Wir haben eine unerträglich dreiste Lügenpresse in Deutschland, auch wenn das zum Glück nicht auf alle Medienhäuser zutrifft.<

      So würde ich das nicht zwingend nennen wollen, sondern eher eine teilweise unerträglich dreiste „Presse“ welche krampfig anwanzend bemüht ist, sich einem bestimmten, vermeintlich politisch korrektem, Grün- Linkem „mainstream“, unter völliger Ausblendung von Fakten -seien diese noch so unangenehm- anzuschleimen;- kann aber nicht verfangen und ist und bleibt widerlich, einfach nur widerlich und durchschaubar profan.

      Noch ein Paar Fakten dazu:
      wären, sowohl der ehemalige Senatspräsident wie auch der ehemalige Kongresspräsident (beide MAS) nicht solche, mit Verlaub, Dummbeutel und nicht von ihren Ämtern zurückgetreten, wäre jetzt einer von ihnen der neue Interimspräsident in Bolivien und könnte den weiteren Verlauf bis zu den Neuwahlen bestimmen.
      Offenbar hat keiner in der MAS sich die Mühe gemacht, die Verfassung zu lesen.
      Dazu passt dann auch das Sprichwort, „wer lesen kann, ist klar im Vorteil“
      noesfacil

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