Bolivien: Vorschlag für transparente Präsidentschaftswahlen – Update

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Jeanine Áñez ist die verfassungsmäßige Übergangspräsidentin von Bolivien (Foto: Jeanine Añez Chavez)
Datum: 19. November 2019
Uhrzeit: 11:52 Uhr
Leserecho: 1 Kommentar
Autor: Redaktion
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In einem unerwarteten Aufruf hat der Vorsitzende des Bürgerkomitees von Santa Cruz, Luis Fernando Camacho, einen Termin für die Präsidentschaftswahlen im südamerikanischen Land Bolivien vorgeschlagen. Der Urnengang soll nach seinen Worten am 19. Januar 2020 stattfinden, bis kommenden Donnerstag (21.) soll das Wahlgericht diesen Termin bestätigen. Camacho bat darum, die Verfassung und die Entscheidung der Bürgerräte zu respektieren. „Wir müssen dem bolivianischen Volk einen sauberen und transparenten Wahlprozess garantieren, vor allem aber einen sofortigen (….) am 19. Januar“, so der soziale Führer. Camacho erklärte, dass der Vorschlag nach einem Konsens mit den bolivianischen Gewerkschaften, der Vereinigung der Koka-Produzenten von La Paz und interkulturellen Gruppen entstanden sei. Er betonte mehrfach die Bedeutung der Teilnahme aller Bolivianer an transparenten Wahlen. „Ich gehe nicht zurück nach Santa Cruz, bis wir die weiße Flagge gehisst haben“. Die Regierung von Interimspräsidentin Áñez teilt mit, dass sie Neuwahlen per Dekret anberaumt, wenn es keine Einigung gibt.

Die Forderung von Camacho und anderen zivilen Führern stimmt mit den Bemühungen der katholischen Kirche überein, Positionen zwischen politischen Parteien und sozialen Akteuren zu schaffen, um Neuwahlen zu fordern. Bei den im Oktober abgehaltenen Wahlen hatten die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und internationale Wahlbeobachter „schwerwiegende Unregelmäßigkeiten“ aufgedeckt und von „Manipulation des computergestützten Wahlsystems“ gesprochen. Anhaltender Druck der Zivilbevölkerung und des Militärs hatten dazu geführt, dass Ex-Präsident Evo Morales ins politische Asyl nach Mexiko geflüchtet ist.

Update, 20. November

Interimspräsidentin Jeanine Áñez hat sich zuversichtlich gezeigt, dass sie an diesem Mittwoch den Aufruf für Neuwahlen starten kann. Sollte der von Morales-Anhängern dominierte Senat den Gesetzesentwurf verweigern, will die Übergangspräsidentin den Urnengang per Dekret anordnen.

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  1. 1
    noesfacil

    Na, dann kann ich ja nur schwer hoffen und wünschen, dass das jetzt gut geht, denn sonst werden die „sozialistischen Reaktionäre“ „neues Futter“ bekommen, weiter „vom Putsch“ reden und wie die Hyänen über die derzeitige Übergangsregierung herfallen.
    Diese Genugtuung sollte man denen weder beiden, noch haben es die Bolivianer verdient.
    noesfacil

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