Venezuela: Schwere Angriffe auf Oppositionsmitglieder in der Nationalversammlung

Die zahlreichen Belästigungen und Drohungen gegen die Gesetzgeber der Opposition in der venezolanischen Nationalversammlung sind Teil der Politik der Unterdrückung, welche die Diktatur von Nicolás Maduro in den letzten Jahren gegen jede Form von politischem Widerspruch betrieben hat. Dies gab „Amnesty International“ am Mittwoch (8.) bekannt. „Amnesty International“ ist eine nichtstaatliche (NGO) und Non-Profit-Organisation, die sich weltweit für Menschenrechte einsetzt. Grundlage ihrer Arbeit sind die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und andere Menschenrechtsdokumente, wie beispielsweise der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte und der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte:

„Die Behörden unter Nicolás Maduro haben wiederholt und nachhaltig versucht, jegliche Form von politischem Widerspruch im Land zu beseitigen. Sie haben schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, darunter Folter, Verschwindenlassen und willkürliche Inhaftierung“, bekräftigt Erika Guevara-Rosas, Direktorin für Amerika bei „Amnesty international“. Die Organisation hat von dem möglichen Verschwindenlassen der Kongressabgeordneten Gilber Caro und Victor Ugas erfahren, die am 20. Dezember 2019 von mutmaßlichen staatlichen Agenten festgenommen und verschleppt wurden. Obwohl beide vor einen Richter gebracht wurden, haben die Behörden ihren Familienangehörigen jegliche Informationen über ihren Aufenthaltsort verweigert.

Darüber hinaus tragen die Stigmatisierungskampagnen und Drohungen gegen Mitglieder der Opposition, wie die Angriffe gegen die Kongressabgeordnete Delsa Solórzano, zu den zahlreichen Beispielen für die anhaltende Belästigung und Einschüchterung von Oppositionsgesetzgebern und Mitgliedern der Nationalversammlung bei, die willkürlich festgenommen wurden. In den letzten Jahren mussten Dutzende von Oppositionsmitgliedern aufgrund der Drohungen des Maduro-Regimes aus dem Land fliehen und Asyl suchen.

„Amnesty International wird angesichts dieser neuen politischen Krise um die Nationalversammlung und der Gefahr willkürlicher Verhaftungen oder anderer Angriffe, zu denen Angriffe auf Gesetzgeber und Journalisten, Stigmatisierungskampagnen, Einschränkungen der Freizügigkeit und Drohungen gehören können, weiterhin wachsam sein und alle Vorkommnisse von körperlicher Gewalt, Folter, willkürlichen Verhaftungen und illegalen Durchsuchungen dokumentieren. Die UN-Informationsmission, die mit der Aufklärung der Verantwortlichen für Verbrechen nach internationalem Recht und andere schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen in Venezuela beauftragt ist, muss dieser neuen Welle der Unterdrückung Aufmerksamkeit schenken. Die venezolanischen Behörden müssen sich daran erinnern, dass diese Menschenrechtsverletzungen nach internationalem Recht Straftaten darstellen können, die nicht ungestraft bleiben“, so Erika-Guevara Rosas.