Bolivien: Wahlgericht verhindert Kandidatur von Evo Morales – Update

Erwartungsgemäß hat im südamerikanischen Land Bolivien das Oberste Wahlgericht (TSE) die Kandidatur des ehemaligen Präsidenten Evo Moralesals zum Senator für Cochabamba verboten. Ebenfalls wurde dem ehemaligen Außenminister Diego Pary die Kandidatur zum Senatot für Potosí nicht erlaubt. Die genauen Gründe für die Entscheidung wird das Gericht am Mittwoch (19.) mitteilen.

Mit dieser Entscheidung schloss das Wahlgremium die Debatte ab, die am 29. Januar stattgefunden hatte. Damals kündigte der nach Wahlmanipulation über Mexiko nach Argentinien geflüchtete Morales an, nach Bolivien zurückzukehren und sich für die Wahl zum Senator zu registrieren.

Update, 21. Februar

Das Oberste Gericht verweigerte Morales die Zulassung für die Wahl im Mai mit der Begründung, dass er wie in der Verfassung vorgeschrieben keinen ständigen Wohnsitz in Bolivien habe (fünf Jahre vor der Kandidatur für das Amt des Präsidenten und zwei Jahre für die Kandidatur als Senator und Abgeordneter). Der Präsident des Wahlgerichts, Salvador Romero, wies in einer Pressekonferenz in La Paz darauf hin, dass die Entscheidung „nicht anfechtbar“ sei.