Krise in Brasilien: Pastor wird Justizminister – Update

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Justizminister Sergio Moro hat für 11:00 Uhr Ortszeit (15:00 Uhr GMT) eine Pressekonferenz angekündigt (Foto: Archiv)
Datum: 23. April 2020
Uhrzeit: 22:20 Uhr
Leserecho: 1 Kommentar
Autor: Redaktion
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Laut einem Bericht im brasilianischen TV steht Justizminister Sergio Moro kurz vor seinem Rücktritt. Dies ist demnach auf die Tatsache zurückzuführen, dass Präsident Jair Messias Bolsonaro seine Absicht angekündigt hat, den Generaldirektor der Bundespolizei, Mauricio Valeixo, zu ersetzen. Dies verursachte Unbehagen bei Moro, weil er den Beamten für diese Position ausgewählt hatte. Aktuell wird davon ausgegangen, dass Bolsonaro seine Absicht rückgängig machen wird.

Update, 24. April

Der brasilianische Präsident Jair Messias Bolsonaro hat die Entlassung des Generaldirektors der Bundespolizei, Maurício Leite Valeixo, offiziell bekannt gegeben. Alexandre Ramagem, Bolsonaros Sicherheitschef im Wahlkampf 2018, soll Nachfolger werden. Justizminister Sergio Moro hat für 11:00 Uhr Ortszeit (15:00 Uhr GMT) eine Pressekonferenz angekündigt. Meldungen brasilianischer Medien, dass Moro bereits zurückgetreten ist, wurden bisher offiziell nicht bestätigt.

Vor wenigen Minuten gab der Minister seinen Rücktritt bekannt. Moro sagte in seiner Abschiedsrede, dass er seit der Lava Jato-Zeit immer besorgt über die Möglichkeit einer politischen Einmischung in die Abteilung der Bundespolizei war und dass er von der Entlassung Valeixo´s überrascht war. Moro bedauerte, die Entscheidung während der Coronavirus-Pandemie treffen zu müssen, sagte jedoch, dies sei „unvermeidlich“.

Update:

Der frühere brasilianische Präsident Fernando Henrique Cardoso forderte den Rücktritt von Bolsonaro: „Kündigen Sie, bevor Ihnen gekündigt wird. Rette uns nicht nur vor dem Coronavirus, sondern auch vor einem langen Amtsenthebungsverfahren“. Kurz danach stieg der US-Dollar auf 5,74 Reais, ein historischer Rekord. Die frühere Regierungschefin des Kongresses, Kongressabgeordnete Joice Hasselmann (PSL-SP), gab am Freitagabend Ortszeit bekannt, dass sie bei der Abgeordnetenkammer einen offiziellen Antrag auf Amtsenthebug gegen Präsident Jair Bolsonaro eingereicht hat.

Update, 28. April

Jair Bolsonaro ernannte den evangelischen Pastor und ehemaligen Generalstaatsanwalt André de Almeida Mendonça zum Justizminister. Alexandre Ramagem, ein ehemaliger Leiter des brasilianischen Geheimdienstes (Abin), wurde zum Leiter der Bundespolizei ernannt.

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  1. 1
    Peter Hager

    Ich fürchte, den Brasilianern bleibt nur die Wahl zwischen einem Putsch oder den Rückfall in eine bestialische Militärdiktatur. Mit jedem Tag, den Bolsonaro länger im Amt bleibt, schwinden die Chancen, ihn unblutig wieder los zu werden. Ich kann mir kaum vorstellen, daß sich dieser miserabe Halunke jemals wieder freien, nicht manipulierten demokratischen Wahlen stellt.

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