Brasilien: Gericht lehnt Berufung von Ex-Präsident Lula ab

Ein Bundesgericht in Brasilien hat am Mittwoch (6.) einstimmig die Berufung des ehemaligen Präsidenten Lula da Silva im Fall Atibaia abgelehnt und hält damit die 17-jährige Haftstrafe wegen Korruption und Bestechung aufrecht. Beim Anwesen in der Stadt Atibaia im Bundesstaat São Paulo hat der linke Ex-Staatschef laut Justiz von Bauunternehmen die Renovierung des Anwesens angenommen und den Firmen im Gegenzug Vorteile bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verschafft. Dafür war er in erster Instanz bereits verurteilt und inhaftiert worden. Weil er bislang nicht alle Rechtsmittel ausgeschöpft hatte, befindet er sich momentan in Freiheit.

Während der Sitzung, die aufgrund der Covid-19-Pandemie per Video-Konferenz abgehalten wurde, lehnten die Richter auch den Antrag der Verteidigung einstimmig ab, die eine Überprüfung des Urteils aufgrund „Zweifel, Widersprüche und Unterlassungen“ beantragt hatten.