Brasilien: Privatisierung des Wassersektors genehmigt

Der brasilianische Senat hat am Mittwoch (24.) ein Gesetz verabschiedet, das den Weg für die Privatisierung staatlicher Wasser- und Sanitärunternehmen ebnet. Der Gesetzentwurf, der bereits im Dezember vergangenen Jahres vom Unterhaus paraphiert worden war, wurde im Senat mit 65 zu 13 Stimmen angenommen. Mit dieser Maßnahme soll versucht werden, mehr private Investitionen in den prekären Sektor zu locken. Präsident Jair Messias Bolsonaro wird die rechtsverbindliche Norm in den nächsten Tagen unterzeichnen, da sie nach seinen Worten „oberste Priorität“ hat. Gegner des geplanten Gesetzes argumentierten, dass dadurch eine wichtige öffentliche Ressource in private Hände gegeben wird – zu einer Zeit, in der viele Länder oder Städte die Privatisierung ihrer Wassersysteme bedauern.

Das Projekt zielt darauf ab, den 35 Millionen Brasilianern, denen Trinkwasser fehlt und 100 Millionen, deren Abwasser unbehandelt entsorgt wird, einen besseren Service zu bieten. Fast 45 Prozent der Brasilianer haben laut Regierung keinen Zugang zu sanitären Einrichtungen oder Abwasserbehandlungsdiensten.