Brasilien: Senat verabschiedet Gesetz gegen „Fake-News“

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Facebook São Paulo (Foto: Facebook)
Datum: 02. Juli 2020
Uhrzeit: 15:51 Uhr
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Autor: Redaktion
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Im südamerikanischen Land Brasilien hat der Senat am Mittwoch (1.) ein Gesetz gegen falsche Informationen verabschiedet. Die verbindliche Rechtsnorm ruft sowohl in der Regierung von Präsident Jair Messias Bolsonaro als auch auf Internetplattformen und unter Verteidigern der Meinungs- und Datenschutzfreiheit Widerstand hervor. „Facebook“, „Google“, „Twitter“, „Instagram“ und „WhatsApp“ bekräftigten in einer gemeinsamen Notiz, dass dieses Gesetzgebungsprojekt „das Grundrecht auf Privatsphäre und Datenschutz einschränkt und Raum für Missbrauch eröffnet“.

Die Diskussion über den Gesetzentwurf, der in der Abgeordnetenkammer noch diskutiert und wahrscheinlich geändert werden muss, begann am Dienstagabend (Ortszeit) in einer virtuellen Sitzung aufgrund der Coronavirus-Pandemie und wurde mit 44 Ja-Stimmen und 32 Nein-Stimmen angenommen. Bolsonaro selbst drohte mit einem Veto. “ Ich denke, das Haus wird es kaum genehmigen. Aber wenn doch, haben wir die Möglichkeit ein Veto einzulegen“, so der rechtsextreme Präsident am Mittwoch in Aussagen gegenüber seinen Anhängern.

Zu den umstrittensten Punkten gehört unter anderem die Forderung, dass die Plattformen der Justiz die Weiterleitung von Nachrichten drei Monate lang zur Verfügung stellen und ihre Absender identifizieren müssen. Ein weiterer Punkt des Projekts des brasilianischen Gesetzes über „Freiheit, Verantwortung und Transparenz im Internet“ verpflichtet Anbieter, den Fernzugriff auf ihre Datenbanken zu öffnen, um Gerichtsbeschlüssen entgegen zu kommen. Die Erstellung von sogenannten Robotern (automatisierten Konten) ist ebenfalls verboten. Digitale Plattformen, die diesen Standards nicht entsprechen, können mit einer Geldstrafe von bis zu zehn Prozent ihres Jahresumsatzes in Brasilien belegt werden.

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