Ecuadors Nationaler Wahlrat (CNE) hat in einem Beschluss vom Sonntag (19.) vier politische Organisationen suspendiert. Darunter befindet sich die Partei „Fuerza Compromiso Social“ des ehemaligen Präsidenten Rafael Correa. „Die Registrierungen für den Wahlprozess von Podemos, Fuerza Compromiso Social (FCS), Libertad es Pueblo und Justicia Social blieben ohne Wirkung/Bedeutung“, so der CNE nach einem virtuellen Treffen. Das höchste Wahlgremium der Nation reagierte auf eine Anfrage des Büros der Generalstaatsanwaltschaft, das Unregelmäßigkeiten bei den Registrierungsverfahren für die vier Fraktionen beobachtet hatte. Die vier Parteien werden damit nicht in der Lage sein, an den Wahlen für den Präsidenten und die Mitglieder der Versammlung 2021 teilzunehmen.
Correa war von 2007-2017 im Amt, lebt jetzt aber im Exil in Belgien. Er wurde im April in Abwesenheit zu acht Jahren Gefängnis wegen Korruption während seiner zehnjährigen Amtszeit verurteilt. Die Verfassung Ecuadors verbietet es denjenigen, die wegen Bestechung, unrechtmäßiger Bereicherung und Veruntreuung verurteilt wurden, sich für ein öffentliches Amt zu bewerben, was bedeutet, dass Correas politische Karriere beendet ist.
Update:
Der Oberste Gerichtshof hat am Montag die Haftstrafe von 8 Jahren wegen Korruptionshandlungen bestätigt/ratifiziert. Auf diese Weise würde der Berufungsantrag des in Belgien im Exil befindlichen Politikers abgelehnt.
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K o n s e q u e n t!
Mal sehen ob die das auch durchhalten.
Und besser als verbieten, ist immer noch durch entsprechende Wahlergebnisse, soweit diese nicht gekauft oder manipuliert sind abstrafen.
Denn, verbieten treibt die Protagonisten nur in den Untergrund und aus dem Untergrund heraus ist schon so manches, kaum wieder gut zu machendes (politisches wie gesellschaftliches) Unglück entstanden.
noesfacil