Freibrief für Folterstaaten: UN-Menschenrechtsrat wird Namen nicht gerecht

Sie werden geschlagen, gedemütigt, entwürdigt – Menschen in Venezuela, Kuba Nigeria, dem Sudan oder Iran werden systematisch und nachweislich gefoltert. Diese Länder sind allerdings im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen vertreten und stellen sich gegenseitig Freibriefe aus. Das Ergebnis: Selbst gravierende Vorfälle verurteilt der Rat kaum oder gar nicht. Lateinamerika und die Karibik sind mit acht Sitzen vertreten, sogar das kriminelle und menschenverachtende venezolanische Regime sitzt im Rat. Diplomaten, Aktivisten und Wissenschaftler aus der westlichen Hemisphäre bekräftigten am Dienstag (22.) wie wichtig es ist, dass Kuba bei der nächsten Erneuerung des UN-Menschenrechtsrates (Zeitraum zwischen 2021 und 2023) keinen Sitz mehr erhalten wird. Mehrfach wurde betont, dass eine Diktatur, die systematisch die Menschenrechte verletzt, im Rat nichts zu suchen hat. Alle demokratischen Länder wurden aufgefordert, sich dagegen zu stellen.

Die Prämisse wurde in einem virtuellen Forum angesprochen, das vom Zentrum für die Eröffnung und Entwicklung Lateinamerikas (CADAL) organisiert wurde. Das Seminar mit dem Titel „Der Wolf im Hühnerstall“ wurde von Carrie Filipetti, Staatssekretärin der Vereinigten Staaten für Venezuela und Kuba, geleitet. Außerdem gab es Aussagen/Berichte von zwei kubanischen Aktivisten: der Journalistin Camila Acosta Rodríguez und dem Historiker Manuel Cuesta Morúa. Während des gesamten Seminars bekräftigten die Teilnehmer die verschiedenen Gründe, warum weder Kuba noch andere Länder mit autoritären Regimen – China und Russland unter ihnen – eine Mitgliedschaft erreichen sollten. Es wurde daran erinnert dass Kuba seit zwölf Jahren Teil des Rates ist und dass Venezuela derzeit einen Sitz einnimmt. In Zusammenarbeit mit der dänischen Nichtregierungsorganisation Freemuse überwacht, dokumentiert, denunziert und organisiert CADAL Kampagnen zu Verstößen gegen die Freiheit der künstlerischen Meinungsäußerung in Lateinamerika.

Es wurde insbesondere auch auf Menschenrechtsverletzungen im Rahmen der medizinischen Missionen, die das kubanische Regime in andere Länder entsendet während die Coronavirus-Pandemie im eigenen Land zunimmt, erinnert. Filipetti wies darauf hin, dass die Büros der Vereinten Nationen diese Missbräuche durch einen lapidaren Bericht des Büros des Sonderberichterstatters über zeitgenössische Formen der Sklaverei und des Büros des UN-Berichterstatters für Menschenhandel dokumentiert haben. „Der Rat wurde gegründet, um die Menschenrechte international zu schützen. Leider hat er sich in den letzten Jahren von dieser Vision abgewandt. Autoritäre Regime beginnen sich zunehmend zu vereinen und haben bereits den Ruf und die Glaubwürdigkeit des Gremiums nachhaltig geschädigt. Die internationale Gemeinschaft kann und darf nicht von dieser bedauernswerten Initiative wegschauen“.

Sie hob auch Kubas Kontrolle über das Nicolás Maduro-Regime in Venezuela hervor und erklärte, dass „es lächerlich“ ist, dass ein Land, das menschenverachtende Praktiken exportiert, überhaupt für eine Mitgliedschaft in Betracht gezogen wird. „Wir waren einst eine internationale Gemeinschaft, die die Menschenrechte schätzte und über ihre Verstöße empört war. Wo ist diese Empörung? Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte enthält dreißig Artikel und es ist schwierig und fast unmöglich überhaupt eine zu finden, gegen die Kuba nicht verstößt. Menschenrechtsverletzungen auf Kuba sind strukturell und systematisch. Aufgrund ihres Hintergrunds und des Mangels an wirklicher Zusammenarbeit ist Kuba nicht geeignet, als Kandidat für den Menschenrechtsrat angesehen zu werden“.