UNO erweitert Untersuchung möglicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Venezuela

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat am Dienstag (6.) das Mandat von Ermittlern, die Hinrichtungen, Verschwindenlassen und Folterungen in Venezuela dokumentiert haben und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen, um zwei Jahre verlängert. Das Gremium verurteilte die „allgemeine Unterdrückung und selektive Verfolgung“ der Sicherheitskräfte und forderte Diktator Nicolás Maduro auf, an einer vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) eröffneten vorläufigen Prüfung mitzuarbeiten.

„Wir sehen weiterhin neue Fälle von willkürlichen Morden, Folter und anderen schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen in diesem Land“, so Silvia Elena Alfaro Espinosa, Perus Botschafterin bei den Vereinten Nationen in Genf, bei der Vorlage der Resolution. Die Entschließung wurde mit den Stimmen von 22 Ländern angenommen (unter anderem Deutschland, Italien, Spanien und Ukraine) , drei waren dagegen (Venezuela, Eritrea und die Philippinen) und 22 Stimmenthaltungen (einschließlich Mexiko und die meisten afrikanischen Länder).

Diktator Maduro wird international weiter isoliert. Selbst die Regierungen von Argentinien und Mexiko haben eine diplomatische Front geschaffen, deren Prinzip die Nichteinmischung ist. Sie hatten bis zu diesem Dienstag, dem 6. Oktober, ständig abgelehnt oder beschlossen, bei verschiedenen Abstimmungen im Zusammenhang mit Venezuela eine Position einzunehmen und das Regime zu unterstützen.