Anhaltende Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Venezuela

Die Vereinten Nationen haben am Dienstag (20.) davor gewarnt, dass das venezolanische Regime seine Geheimdienste einsetzt, um abweichende Meinungen im Land zu unterdrücken, was eine eindeutige Verletzung der Menschenrechte darstellt, die einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkommt. „Dies führt zur Begehung von schweren Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Folter und sexueller Gewalt. Diese Praktiken müssen sofort aufhören und die Verantwortlichen müssen untersucht und nach dem Gesetz verfolgt werden“, so Marta Valiñas, Vorsitzende der UN-Untersuchungsmission in Venezuela. Die Mission hat insbesondere hervorgehoben, dass sowohl die Generaldirektion für militärische Spionageabwehr (DGCIM) als auch der bolivarische Geheimdienst (SEBIN) seit 2014 Angriffe auf Oppositionelle verübt haben, von denen einige zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit führten. Dabei haben die Vereinten Nationen 122 Fälle von Opfern dokumentiert, die Folter, sexueller Gewalt und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung durch Agenten der DGCIM in einer ihrer Zentralen in Caracas sowie in verdeckten Haftanstalten im ganzen Land ausgesetzt waren.

SEBIN seinerseits hat angeblich Folter oder Misshandlung von Gefangenen – Demonstranten, Journalisten oder Politikern – begangen und die UN haben seit 2014 mindestens 51 Fälle untersucht. In diesem Zusammenhang stellt die UNO klar, dass die Befehle von hochrangigen Behörden erteilt wurden. „Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die von staatlichen Geheimdiensten begangen und von Personen auf höchster Ebene orchestriert wurden, fanden in einem Klima fast völliger Straffreiheit statt. Die internationale Gemeinschaft muss alles tun, um sicherzustellen, dass die Rechte der Opfer auf Gerechtigkeit und Wiedergutmachung gewährleistet sind“, bekräftigte Francisco Cox, einer der Mitglieder der Mission. Andererseits haben die Vereinten Nationen die Situation im Bundesstaat Bolivar im Süden des Landes erläutert, wo staatliche und nichtstaatliche Akteure angeblich eine Reihe von Übergriffen und Verbrechen gegen die lokale Bevölkerung begangen haben, insbesondere in den Bergbaugebieten, in denen der Goldhandel betrieben wird.

Zu diesen Straftaten gehören willkürlicher Entzug des Lebens, Verschwindenlassen, Erpressung, körperliche Züchtigung sowie sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt. Die Mission betonte, dass es „Absprachen“ zwischen diesen Akteuren und dem Staat Bolivar gibt. In dem stark militarisierten und „vergessenen“ Gebiet operieren bewaffnete kriminelle Gruppen, um Minen und andere strategische Ressourcen zu kontrollieren. Die UNO hat die Situation als „äußerst besorgniserregend“ bezeichnet, da in der Region „legaler und illegaler Reichtum“ erwirtschaftet wird. „Die lokale Bevölkerung, einschließlich der indigenen Völker, ist in einen gewaltsamen Kampf zwischen staatlichen Akteuren und bewaffneten kriminellen Gruppen um die Kontrolle des Goldes verwickelt“, so Patricia Tappatá Valdez, ein weiteres Mitglied der UN-Mission in Venezuela.