Venezuela: Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union

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Diktator Maduro ist Lateinamerikas größter politischer Versager (Foto: Archiv)
Datum: 07. Januar 2021
Uhrzeit: 14:47 Uhr
Leserecho: 2 Kommentare
Autor: Redaktion
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„Die venezolanischen Wahlen zur Nationalversammlung vom 6. Dezember 2020 wurden bedauerlicherweise ohne nationales Einvernehmen über die Wahlbedingungen abgehalten. Die Europäische Union vertritt die Auffassung, dass die Wahlen nicht die internationalen Mindeststandards für einen glaubwürdigen Wahlprozess erfüllten und von einer geringen Wahlbeteiligung gekennzeichnet waren. Der Mangel an politischem Pluralismus und die Art und Weise der Planung und Durchführung der Wahlen – einschließlich des Ausschlusses von Oppositionsführern – machen es der EU unmöglich, diesen Wahlprozess als glaubwürdig, inklusiv oder transparent anzuerkennen, und sie gestatten es auch nicht, die Ergebnisse als repräsentativ für den demokratischen Willen des venezolanischen Volkes anzusehen. Die EU bedauert zutiefst, dass die Nationalversammlung am 5. Januar ihr Mandat auf der Grundlage dieser undemokratischen Wahlen angenommen hat.

Venezuela braucht dringend eine politische Lösung, um die derzeitige Blockade durch einen inklusiven Dialog- und Verhandlungsprozess zu überwinden, der zu glaubwürdigen, inklusiven und demokratischen Prozessen – einschließlich Kommunal-, Präsidentschafts- und Parlamentswahlen – führt. In diesem Zusammenhang wird die EU ihre Kontakte mit allen politischen und zivilgesellschaftlichen Akteuren fortsetzen, die sich um eine Rückkehr der Demokratie nach Venezuela bemühen, darunter insbesondere Juan Guaidó und andere Vertreter der scheidenden Nationalversammlung, die aus den Wahlen von 2015, der letzten freien Meinungsäußerung der Venezolanerinnen und Venezolaner in einem Wahlprozess, hervorgegangen war.

Die Europäische Union hat immer wieder bekräftigt, dass die Achtung und der Schutz der Menschenrechte in Venezuela uneingeschränkt gewährleistet werden müssen, und wird bei Repressionen aller Art, insbesondere gegen Mitglieder der Opposition, besondere Wachsamkeit walten lassen.

Die Europäische Union appelliert an die venezolanischen Behörden und Führungsspitzen, den Interessen des venezolanischen Volkes Vorrang einzuräumen und umgehend zusammenzukommen, um einen Übergangsprozess unter venezolanischer Führung einzuleiten, damit eine friedliche, inklusive und nachhaltige Lösung für die politische Krise gefunden werden kann. Die EU ist bereit, einen entsprechenden Prozess zu unterstützen. Sie ist auch bereit, zusätzliche gezielte Maßnahmen zu ergreifen“.

Rat der EU – Pressemitteilung

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  1. 1
    Perro

    Maduro und seinen Mörderbanden ist diese dilletantische EU herzlich egal. Er sch…. auf die EU. Er wird das Land weiterhin ausquetschen wie eine Zitrone. Solange er und seine Mörderbanden nicht tot sind wird sich nichts ändern. Ich schäme mich Europäer zu sein.

  2. 2
    José

    Richtig so. Europa sollte sich vor allem einmal um die eigenen Probleme kümmern: Belarusia.

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