Europäisches Parlament: Juan Guaidó ist der legitime Interimspräsident von Venezuela – Update

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben den Rat aufgefordert, Juan Guaidó eindeutig als legitimen Interimspräsidenten Venezuelas anzuerkennen und begrüßen die jüngste Verlängerung der EU-Sanktionen. In einer am Donnerstag (21.) mit 391 Ja-Stimmen, 114 Nein-Stimmen und 177 Enthaltungen angenommenen Entschließung erklären die Abgeordneten, dass sie die Legitimität und Rechtmäßigkeit der „betrügerischen Nationalversammlung, die am 5. Januar 2021 auf der Grundlage von (…) nicht-demokratischen Wahlen eingesetzt wurde“, nicht anerkennen. Die Abgeordneten fordern den Rat und die EU-Mitgliedsstaaten auf, die verfassungsmäßige Fortführung der 2015 legitimierten Nationalversammlung Venezuelas und den rechtmäßigen Interimspräsidenten Juan Guaidó unmissverständlich anzuerkennen.

Freie und faire Wahlen sind der einzige Weg nach vorne

Die einzige Lösung für die multidimensionale venezolanische Krise, die sich auf die gesamte Region auswirkt, ist ein politischer, friedlicher und demokratischer Weg nach vorne, durch glaubwürdige, inklusive, freie, faire und transparente Präsidentschafts-, Parlaments-, Regional- und Kommunalwahlen, betonen die Abgeordneten. Sie fordern die bedingungslose und sofortige Freilassung von mehr als 350 politischen Gefangenen und bekräftigen, dass die Achtung und der Schutz der Menschenrechte in Venezuela vollständig gewährleistet sein müssen.

Die Abgeordneten verurteilen das jüngste harte Vorgehen gegen die Meinungsfreiheit und die Schließung von Zeitungen und Medien, die politisch nicht mit dem Maduro-Regime übereinstimmen,und begrüßen die jüngste Verlängerung der gezielten EU-Sanktionen gegen elf Personen, die der venezolanischen Bevölkerung nicht schaden. Die Abgeordneten fordern die internationale Gemeinschaft auf, die zugesagten Beträge zur Linderung der humanitären Krise in Venezuela auszuzahlen, wie von der Geberkonferenz vereinbart.

Update, 25. Januar

Juan Guaidó ist ein „privilegierter Gesprächspartner“, aber er gilt nicht mehr als Interimspräsident von Venezuela. Dies teilten die Staaten der Europäischen Union in einer am Montag veröffentlichten Erklärung mit und behielten ihre Entscheidung bei, den Status des Oppositionsführers herabzustufen. Der Status des Interimspräsidenten ermöglichte Guaidó den Zugang zu Geldern, die von westlichen Regierungen beschlagnahmt wurden. Alle 27 EU-Mitglieder teilten in einer gemeinsamen Erklärung mit, er sei Teil der demokratischen Opposition.