Haiti: Zwischen Misswirtschaft und Flucht vor der Gewalt – Update

In Haiti stehen Tausende von Menschen vor dem Zwiespalt, entweder zu bleiben, um sich dem Autoritarismus der Regierung von Jovenel Moïse zu stellen, oder der Armut und dem Hunger zu entfliehen, die schon vor der Ankunft des Coronavirus in den Armenvierteln des Landes herrschten. Die Pandemie hat die größten Übel des Landes allerdings noch vergrößert: Korruption und Mangel an Nahrungsmitteln, Gesundheitsdiensten und schlechter Zugang zu Bildung. „Es gibt nichts mehr in Haiti: Es gibt keine Trinkwasserversorgung, die Schulen funktionieren nicht oder sind sehr schlecht, die Krankenhäuser haben keine Ausstattung, die Menschen sind verzweifelt“, so Jacques Léon-Emile, Präsident des in Frankreich ansässigen Vereins „Memory and Culture of Haiti“.

Die Entscheidung von Präsident Jovenel Moïse, sein Mandat bis zum 7. Februar 2022 zu verlängern, hat zur politischen Spaltung des Landes und zur Ablehnung eines großen Teils der Bevölkerung geführt, die diese Entscheidung des Staatsoberhauptes als „Diktatur“ verurteilen. Vor zehn Tagen ernannte die Opposition den Richter Joseph Mécène Jean Louis zum „Interimspräsidenten“. Letzten Mittwoch (10.) schlug er eine Reihe von Reformen vor. Darüber hinaus ist „eines der Hauptprojekte“, das er zu fördern beabsichtigt, die Abhaltung von „ehrlichen und glaubwürdigen Wahlen“.

Unterdessen wächst von den Vereinigten Staaten aus der Druck auf Moïses Regierung. „Ich bin alarmiert über die jüngsten autoritären und antidemokratischen Aktionen, von der einseitigen Kündigung und Ernennung von Richtern des Kassationsgerichts bis hin zu Angriffen auf Journalisten“, kritisiert die stellvertretende Staatssekretärin des Büros für Angelegenheiten der westlichen Hemisphäre des US-Außenministeriums, Julie Chung. Nach ihren Worten werden die USA „nicht schweigen, wenn demokratische Institutionen und die Zivilgesellschaft angegriffen werden“. Die Engpässe nehmen indessen zu und damit auch die Notwendigkeit der Bevölkerung, sich in einem anderen Land eine neue Zukunft zu suchen, ein Phänomen, das schon seit vielen Jahren auftritt und menschenunwürdige Folgen hat.

An der Brücke der Integration in Acre haben etwa 450 Migranten, meist Haitianer, das Pech, nicht nach Peru einreisen zu können. Die 2006 eingeweihte, 240 Meter lange binationale Brücke über den Rio Acre befindet sich in Madre de Dios (1.000 km östlich von Lima), im Dreiländereck zwischen Brasilien, Peru und Bolivien (Freihandelszone). In Erklärungen gegenüber der Presse beteuern die Flüchtlinge, dass sie nur eine Transitgenehmigung wollen und nicht die Absicht haben in Peru zu bleiben, sondern zu anderen Zielen wie Ecuador oder den Vereinigten Staaten zu gehen. Die peruanische Regierung hat allerdings die Befugnisse der Sicherheitskräfte an der Grenze erweitert und verhindert massiv Einreise.

Update

Ein Dekret des Ministeriums für Justiz und öffentliche Sicherheit, das am Donnerstag (18.) veröffentlicht wurde, autorisiert den Einsatz der Nationalen Streitkräfte von Brasilien in Acre. Die Berechtigung gilt für sechzig Tage und kann verlängert werden. Die Verordnung besagt, dass die Streitkräfte die Polizei dabei unterstützen „die illegalen Einreise von Ausländern“ zu verhindern.