Nach Angaben von Präsident Jair Messias Bolsonaro verstoßen die Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus gegen die Verfassung, die die Freiheiten der Bürger garantiert. Der Oberste Gerichtshof unterstützt mit einem Urteil seit April letzten Jahres lokale Regierungsbeamte (Gouverneure), die während der Pandemie restriktive Maßnahmen ergriffen haben. Am 12. April hatte Bolsonaro bereits einen Hinweis auf das gegeben, was er „Chaos“ nennt. Er argumentierte, dass immer mehr Menschen ihren Arbeitsplatz, ihr Einkommen und ihre Lebensgrundlage verlieren. „Chaos klopft an die Tür der Brasilianer. Fragen Sie, was jeder von uns für Brasilien und seine Freiheit tun kann und machen Sie sich bereit“, hatte er in seinen sozialen Netzwerken erklärt.
„Wenn die restriktiven Maßnahmen von Bürgermeistern und Gouverneuren gegen COVID-19 das Chaos weiter fördern, werde ich die Armee erforderlichenfalls auffordern Artikel 5 der Verfassung wiederherzustellen“, so das Staatsoberhaupt in einem Interview mit „TV A Crítica Amazonas“. Artikel 5 der brasilianischen Verfassung bezieht sich auf die individuellen Rechte der Bevölkerung wie Freizügigkeit oder Religionszugehörigkeit.
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Es ist die absonderliche Auffassung des Hr. Bolsonaro hier zu lesen, dass der oberste Brasilianische Gerichtshof, die Maßnahmen der Gouverneure, zur Eindämmung der Seuche gut heißt, also legitimiert, der Brasilianische Staatspräs. aber meint deswegen das Militär dagegen auffahren lassen zu wollen.
Ich nenne das faschistoides, despotisches Gebaren und die Vorbereitung zu einer Militärdiktatur, sprich Putsch.
Wer verhält sich also gegen die Verfassung?
Dieser höchst fragwürdige Typ gehört abgesetzt und hinter Schloss und Riegel.