EU-Mexiko-Abkommen: Kein Schutz für Mensch und Natur

Trotz jahrelanger Überarbeitung enthält das erneuerte Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Mexiko weiterhin keine ausreichenden Schutzmechanismen für Klima und Umwelt, Arbeitnehmer*innen und Menschenrechte. Zu diesem Schluss kommt die Publikation „EU-Mexiko – alle Macht den…? Investoren!“, die morgen, 28.04.2021, von 16 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Deutschland, Österreich, Frankreich und den Niederlanden veröffentlicht wird.

Die formal-juristische Durchsicht des Abkommens ist bereits beendet. Immer wieder steht das EU-Mexiko-Abkommen auf der Tagesordnung verschiedener Gremien des EU-Parlamentes. In seiner morgigen Plenarsitzung berät das Europäische Parlament über Fragen der Außenwirtschaftspolitik, zu der auch Handelsabkommen gehören. Bald könnte das EU-Mexiko Handelsabkommen zudem dem EU-Rat zur Abstimmung vorgelegt werden. „Eine Zustimmung zu diesem Abkommen wäre fahrlässig. Es fördert eine Handelspolitik aus dem letzten Jahrhundert“, warnen die Organisationen – darunter PowerShift und MISEREOR.

Durch das erneuerte Abkommen in seiner jetzigen Form würden derzeit lediglich Investoren weitergehende Rechte und besseren Marktzugang erhalten. Die Belange der Arbeitnehmer*innen, der Umwelt, des Klimas und die Menschenrechte werden dagegen kaum berücksichtigt. Das zeige eindeutig, wo die Prioritäten der EU liegen. „Während im Rahmen des ‚Green Deal‘ ambitionierte Versprechungen zu Klima- und Umweltschutz gemacht werden, wird hier ein Abkommen geschlossen, das diese Anstrengungen konterkariert. Deswegen fordern wir die Regierungen der EU auf, das EU-Mexiko-Abkommen so nicht zu ratifizieren“, erklärt Armin Paasch, Handelsexperte von MISEREOR.

Die Publikation zeigt, dass sich die Situation der Menschen in Mexiko seit der Unterzeichnung des ersten EU-Mexiko-Abkommens im Jahr 2000 nicht verbessert, sondern zum Teil sogar verschlechtert hat. Vor allem die Menschenrechtslage in Mexiko ist prekär. Allein 80.000 Menschen gelten derzeit als Opfer des gewaltsamen Verschwindenlassens. Das ursprüngliche EU-Mexiko-Abkommen enthielt eine Menschenrechtsklausel, die diesem Umstand Rechnung tragen sollte, aber nie angewendet wurde. „Diese Klausel ist nicht mehr als Augenwischerei. Trotz schwerster staatlicher Verstöße gegen den Schutz der Menschenrechte in den letzten Jahren wurden das Abkommen und die damit verbundenen Handelspräferenzen nie in Frage gestellt“, kritisiert Bettina Müller, Expertin für Handels- und Investitionspolitik von PowerShift. „Die Erneuerung des Abkommens ist ein Signal an Mexiko, dass alles so weitergehen kann wie bisher. Das ist zynisch und ein weiterer Grund, warum das erneuerte EU-Mexiko-Abkommen so nicht ratifiziert werden darf.“

Die Organisationen fordern stattdessen eine Neuausrichtung der EU-Handelspolitik, die Standards auf beiden Seiten des Atlantiks erhöht, öffentliche Daseinsvorsorge und Ernährungssouveränität stärkt und regionale Wertschöpfung nicht untergräbt. Dazu könnte ein verbindliches und sanktionsbewehrtes Nachhaltigkeitskapitel beitragen, das auch menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen festschreibt. Außerdem darf es keine Sonderklagerechte für Konzerne geben. Alle Kapitel müssten zudem grundlegend neu verhandelt werden, wobei Nachhaltigkeit, Umwelt und Menschenrechte Vorrang haben müssen.

Die Publikation „EU-Mexiko – alle Macht den…? Investoren“ wird von Association Internationale de Techniciens, Experts et Chercheurs, ATTAC Deutschland, ATTAC Frankreich, ATTAC Österreich, Brot für die Welt, Coalition Stop CETA – EU-Mercosur, Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika, Forum Umwelt und Entwicklung, France Amérique Latine, Initiative Mexiko, Institute for Policy Studies, México via Berlín, MISEREOR, Naturfreunde Deutschlands, PowerShift und Transnational Institute (TNI) herausgegeben und kann hier eingesehen werden.