Proteste in Kolumbien: Militäreinsatz in Valle del Cauca – Update

Kolumbien wird „den maximalen Einsatz“ von Militärpersonal in der westlichen Provinz Valle del Cauca und ihrer Hauptstadt Cali beginnen. Dies gab Präsident Iván Duque am Freitag (28.) bekannt, nachdem vier Menschen bei Protesten starben und einen Monat der Anti-Regierungs-Demonstrationen markieren. Die vier Personen starben am Freitag in und um Cali, als Zehntausende im ganzen Land bei den jüngsten Demonstrationen marschierten, die am 28. April begannen. Die Proteste richten sich gegen eine Steuerreform und haben sich seitdem zu weitreichenden Forderungen ausgeweitet. Die Gespräche zwischen der Regierung und den Anführern der Proteste, einschließlich der Gewerkschaftsführer die ein nationales Streikkomitee gebildet haben, sind ins Stocken geraten.

„Ab heute Abend beginnt der maximale Einsatz von militärischer Unterstützung für die nationale Polizei in Cali und der Provinz Valle“, so Duque in einer Fernsehbotschaft. Er fügte hinzu, dass mehr als 7.000 Personen zur Aufhebung der Straßenblockaden geschickt werden, darunter auch Mitglieder der Marine, nannte aber keine weiteren Einzelheiten. Clara Luz Roldan, Gouverneurin von Valle del Cauca, hatte zuvor erklärt, dass ab 19:00 Uhr Ortszeit eine Ausgangssperre in der Provinz gelten werde. In Cali, einem Epizentrum der Proteste, bestätigte Bürgermeister Jorge Ospina am Freitag drei Todesfälle. Lokale Medien berichteten, der vierte Todesfall habe sich auf der Straße zwischen Cali und der Stadt Candelaria ereignet.

Zwei Menschen in Cali wurden getötet, als ein Agent der Ermittlungseinheit des Generalstaatsanwalts das Feuer auf Zivilisten eröffnete, bevor er ebenfalls getötet wurde, teilte Generalstaatsanwalt Francisco Barbosa in einer Fernsehbotschaft mit. Der Beamte war zu der Zeit nicht im Dienst. Seit Donnerstag sind nach Angaben der Regierung siebzehn Zivilisten im Zusammenhang mit den Protesten gestorben. Menschenrechtsgruppen sagen, dass Dutzende weitere von Sicherheitskräften getötet wurden. Auch zwei Polizeibeamte sollen getötet worden sein. Nach Angaben des Exekutivdirektors von „Human Rights Watch“ für Nord- und Südamerika, Jose Miguel Vivanco, wurden Videos in den sozialen Netzwerken verifiziert die bewaffnete Männer in Zivil zeigen, die Waffen abfeuern, während die Polizei zusieht.

Die Demonstrationen haben die Regierung und die Gesetzgeber unter Druck gesetzt, die Steuer- und Gesundheitsreformen auf Eis zu legen und den Rücktritt des ehemaligen Finanzministers Alberto Carrasquilla zu veranlassen. Zu den Forderungen der Demonstranten gehören nun auch ein Grundeinkommen, Chancen für junge Menschen und ein Ende der Polizeigewalt. Obwohl die Demonstrationen am Freitag außerhalb des Valle del Cauca größtenteils friedlich verliefen, wurden in einigen Gebieten, wie z.B. in der Gemeinde Madrid in der Nähe von Bogota, Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten gemeldet, ebenso wie gewalttätige Zwischenfälle in der Stadt Popayan.

Inmitten von Gesang und Musik in der Hauptstadt Bogota bekräftigten die Demonstranten, sie würden weiter marschieren. „Bis die Regierung auf uns hört, müssen wir auf der Straße bleiben“, so Alejandro Franco, 23, gegenüber „Reuters“. Er steht kurz vor seinem Abschluss und sagte, er marschiere unter anderem für bessere Bildung und Gesundheit. „Wenn das Volk keinen Frieden hat, dann wird auch die Regierung keinen haben“, fügte er hinzu. Obwohl die Regierung und die Anführer der Proteste eine „Vorvereinbarung“ zur Beendigung der Demonstrationen in dieser Woche getroffen haben, sagten die Streikorganisatoren am Donnerstag, dass die Regierung die Vereinbarung nicht unterzeichnet habe und warfen ihr vor, sie hinhalten zu wollen. „Wir haben das Abkommen bereits erreicht, es fehlt nur noch die Unterschrift des Präsidenten, um die Verhandlungen zu beginnen“, bekräftigt Francisco Maltes, Präsident der Zentralgewerkschaft der Arbeiter (CUT) und beschuldigte die Regierung, die Gespräche zu verzögern.

Kolumbiens Finanzministerium schätzt, dass die Proteste und Straßenblockaden das Land bisher 2,68 Milliarden US-Dollar gekostet haben, wobei die Straßenblockaden zu Engpässen bei Lebensmitteln und anderen Gütern führten, die Preise in die Höhe trieben und den Betrieb im wichtigsten Seehafen des Landes sowie bei Hunderten von Unternehmen störten.

Update, 30. Mai

Laut Bürgermeister Jorge Ivan Ospina sind in Cali, dem Epizentrum der Demonstrationen im ganzen Land, mindestens dreizehn Menschen ums Leben gekommen.