Nicaragua: „Land ohne Gesetz und ohne Gerechtigkeit“

Zur Wiederherstellung der Freiheiten in Nicaragua hat der Interamerikanische Presseverband „Sociedad Interamericana de Prensa“ (SIP) am Dienstag (6.) einen „dringenden“ Appell an internationale Organisationen gerichtet. Eine virtuelle Mission der in Miami ansässigen Organisation kam zu dem Schluss, dass Nicaragua ein „Land ohne Gesetz und ohne Gerechtigkeit“ ist. Aufgrund von gesundheitlichen Einschränkungen und Beschränkungen bei der Einreise nach Nicaragua sprach eine Delegation virtuell mit Journalisten, Medienverantwortlichen, Oppositionsführern und anderen Mitgliedern der Zivilgesellschaft, heißt es in einer Presseerklärung.

Die sogenannte „SIP-Mission“ sammelte „Zeugnisse“ über „die Eskalation der Repression, die in den letzten Wochen durch das Regime von Daniel Ortega und seiner Frau und Vizepräsidentin Rosario Murillo verstärkt wurde. Die Teilnehmer der Gespräche, zu denen auch Akademiker, Geschäftsleute und Vertreter der katholischen Kirche des mittelamerikanischen Landes gehörten, prangerten „die Aktionen von parapolizeilichen und paramilitärischen Gruppen an, die oft vermummt sind und in bereits überfallenen Häusern randalieren“, heißt es im Vorbericht. „Die Leute werden verhaftet, ohne dass sie über die Gründe informiert werden und die Polizei gibt Kommuniqués heraus, in denen steht, dass sie gegen das Gesetz verstoßen haben. Dies verstößt gegen die Unschuldsvermutung und erst später nimmt ein Richter den Fall zur Kenntnis und unterstützt die Operation“, erklärte einer der Befragten laut „SIP“.