Regime verschärft die Verfolgung der katholischen Kirche in Nicaragua – Update

Die jüngste Repressionswelle des Regimes von Daniel Ortega-Rosario Murillo trifft die katholische Kirche in Nicaragua und bestraft diejenigen, die versuchen, die Menschenrechtsprobleme der Nicaraguaner anzuprangern. Dies geht aus dem Bericht „Political Analysis Supplement“ des in Costa Rica ansässigen „Think Tank Center for Transdisciplinary Studies of Central America“ (CETCAM) vom August hervor. In der Zwischenzeit wurde der Bericht „Nicaragua: Eine verfolgte Kirche? 2018-2022“ der Juristin Martha Patricia Molina, Mitglied der Beobachtungsstelle für Transparenz und Korruptionsbekämpfung in Nicaragua, erfasst und systematisiert die Angriffe auf die katholische Kirche seit dem Ausbruch der soziopolitischen Krise im April 2018 bis Mai 2022. „Die Ortega-Murillo-Diktatur will die katholische Kirche in Nicaragua vollständig vernichten, weil die Bischöfe und Priester die Wahrheit sagen und jederzeit die Willkür, die Korruption, die Straflosigkeit, die Ungerechtigkeiten und die unverhältnismäßige Gewaltanwendung durch die Nationalpolizei und die nicaraguanische Armee anprangern“, so Molina. „Die katholische Kirche ist nicht gewillt, die Diktatur anzubeten, die die Gewaltenteilung und die Institutionalität im Land vollständig ausgelöscht hat.“

„Die Konfrontation des Regimes […] mit der katholischen Kirche erreicht einen ihrer höchsten Punkte und es [das Regime] will sie zwingen, einen von drei Wegen einzuschlagen: Schweigen angesichts der Situation im Land, Gefängnis oder Verbannung, falls sie nicht den Kopf senken“, so CETCAM. „Diese Eskalation der Konfrontation […] gegen die Kirche [zielt] darauf ab, alle kritischen oder nicht-unterwürfigen Stimmen zum Schweigen zu bringen, die es gibt. Daher werden die Kirche und insbesondere bestimmte religiöse Führer von Ortega und Murillo als ‚Feinde‘ betrachtet, die die Durchsetzung ihrer herrschenden Macht behindern.“ Molina zufolge gab es verschiedene Angriffe auf die Kirche, wie Graffiti an Kirchen und anonyme Botschaften; Kirchenschändungen und Raubüberfälle; öffentliche Drohungen von Personen, die dem Regime nahestehen; Aggressionen, Verfolgung, Schikanen und Druck, das Land zu verlassen; Einschränkungen und Aufhebung des rechtlichen Status von gemeinnützigen und karitativen religiösen Organisationen.

Am 1. August verschärfte die Diktatur ihre Offensive gegen führende Vertreter der katholischen Kirche und ordnete die Schließung von acht katholischen Radiosendern in der Diözese Matagalpa an, berichtete die katholische Nachrichten-Website „Vatican News“. Tage später rückte die Polizei in die bischöfliche Kurie von Matagalpa ein, wo sie Bischof Rolando Álvarez, zehn Geistliche und einen Kameramann fünfzehn Tage lang festhielt. Über „Twitter“ beschuldigte die Polizei „die katholische Kirche unter der Leitung von Bischof Rolando Álvarez […], gewalttätige Gruppen zu organisieren und sie zu Hassakten gegen die Bevölkerung anzustiften. Am 19. August teilte die Polizei mit, dass Álvarez weiterhin unter Hausarrest stehe und der Rest der Geistlichen in das Gefängnis der Direktion für Justizhilfe in Managua, bekannt als „El Nuevo Chipote“, verlegt werde. Am selben Tag verurteilte die Interamerikanische Menschenrechtskommission die Repressionen gegen die Geistlichen und forderte das Regime auf, diese Handlungen unverzüglich einzustellen, Bischof Álvarez und die anderen inhaftierten Personen freizulassen, Auskunft über ihren Aufenthaltsort zu geben und ihr Recht auf Leben und persönliche Unversehrtheit zu garantieren.

Im Jahr 2022 hat das Ortega-Murillo-Regime auch andere Mitglieder der katholischen Kirche geächtet und mit einem Verbot belegt. Im Juli hob die Nationalversammlung den Rechtsstatus der Stiftung der Missionarin der Nächstenliebe der Heiligen Teresa von Kalkutta auf und wies achtzehn Missionare aus, die ein Heim für Kleinkinder unterhielten. Im März wies das Regime Erzbischof Waldemar Stanislaw Sommertag, seit 2018 Botschafter des Vatikans in Managua, aus. Der Vatikan erklärte, die Maßnahme sei unverständlich, da sich der Bischof während seiner Mission unermüdlich für das Wohl der Kirche und des nicaraguanischen Volkes eingesetzt habe. „Alle Prozesse gegen die 205 politischen Gefangenen, darunter Priester, Seminaristen und Laien, stehen nicht im Einklang mit dem Gesetz. In Nicaragua herrscht im Moment das Gesetz des Dschungels, das Gesetz des Stärkeren und das ist in jedem Fall Daniel Ortega und seine Gefährtin, denn sie haben die Streitkräfte auf ihrer Seite“, so Molina abschließend.

Update, 13. Oktober

Das nicaraguanische Regime hat am Mittwoch über das Innenministerium die Schließung von 51 internationalen Nichtregierungsorganisationen angeordnet, darunter 23 aus europäischen Ländern, vor allem Italien und Spanien und 19 aus den Vereinigten Staaten. Insgesamt stammen 19 der 51 gekündigten Organisationen aus den Vereinigten Staaten, acht aus Italien, vier aus Spanien, drei aus Kanada, zwei aus Österreich, zwei aus Frankreich, zwei aus Dänemark, zwei aus Costa Rica und je eine aus Deutschland, Belgien, Norwegen, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich, heißt es in dem im Amtsblatt „La Gaceta“ veröffentlichten Beschluss des Innenministeriums.