Bolsonaro-Unterstützer drängen auf Änderung des brasilianischen Wahlsystems – Update

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Bolsonaro behauptet, dass die elektronischen Wahlmaschinen Wahlbetrug ermöglicht haben, obwohl er keine Beweise für solche Fälle vorgelegt hat (Foto: jairmessias.bolsonaro)
Datum: 02. August 2021
Uhrzeit: 06:36 Uhr
Leserecho: 1 Kommentar
Autor: Redaktion
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Regierungsanhänger haben sich am Sonntag (1.) in mehreren brasilianischen Städten versammelt und Änderungen am elektronischen Wahlsystem des südamerikaniaschen Landes gefordert. Dies ist nach Meinung von Präsident Jair Messias Bolsonaro nicht vertrauenswürdig. Bolsonaro besteht zunehmend auf der Annahme gedruckter Stimmzettel, die geprüft werden können. Dabei handelt es sich um ein gemischtes System, in dem elektronische Wahlmaschinen auch Quittungen ausdrucken die gezählt werden können, wenn ein Ergebnis angefochten wird.

In einem Video, das Demonstranten in Brasilia teilten, wiederholte Bolsonaro eine Warnung, dass im nächsten Jahr keine Wahlen stattfinden werden, „wenn sie nicht sauber und demokratisch sind“. „Menschen, die behaupten, dass die elektronische Stimmabgabe sicher ist und einer Prüfung unterzogen wird, sind Lügner“, so das Staatsoberhaupt. Bolsonaro behauptet, dass die elektronischen Wahlmaschinen Wahlbetrug ermöglicht haben, obwohl er keine Beweise für solche Fälle vorgelegt hat.

Brasiliens oberstes Wahlgericht und Mitglieder des Obersten Gerichtshofs erklärten mehrfach, dass es keinen Betrug im elektronischen Wahlsystem gegeben habe, das ihrer Meinung nach effizient und überprüfbar sei. Kritiker weisen darauf hin, dass Bolsonaro wie der frühere US-Präsident Donald Trump Wahlzweifel sät und sich den Weg ebnen will, eine Niederlage im Jahr 2022 nicht zu akzeptieren.

Update, 11. August

Die Plenarsitzung der brasilianischen Abgeordnetenkammer hat am Dienstag den von Präsident Jair Messias Bolsonaro unterstützten Vorschlag zur Änderung des elektronischen Wahlsystems mehrheitlich abgelehnt, wodurch ein schwerwiegender institutioneller Konflikt entfesselt wurde. Mit 229 Ja-Stimmen, von 308 notwendigen, 218 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung lehnten die brasilianischen Abgeordneten eine Verfassungsänderung ab, um bei Wahlen mit elektronischen Wahlurnen und Stimmzetteln ein gemischtes Wahlsystem einzuführen.

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  1. 1
    Annie Rissi

    Es gibt Videos die beweisen, dass 2018 betrogen wurde.

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