Jair Messias Bolsonaro stellt Ergebnisse der Stichwahl in Frage – Update

Brasiliens Präsident Jair Messias Bolsonaro hat einige der Ergebnisse der Wahlen vom letzten Monat angefochten. Er argumentierte, dass er beim Wahlgericht einen Antrag auf Ungültigerklärung der Stimmen einiger elektronischer Wahlmaschinen eingereicht habe. Der Vorsitzende der liberalen Pro-Bolsonaro-Partei, Valdemar Costa Neto, hat eine Mitteilung an das Oberste Wahlgericht geschickt, um die Annullierung der Stimmen aus Wahlurnen zu beantragen, die bis 2020 hergestellt wurden, also aus älteren Modellen, die mehr als die Hälfte ausmachen, weil er sie für unmöglich zu prüfen hält. Eine von der PL in Auftrag gegebene Prüfung ergab, dass Bolsonaro in den neueren, ab 2020 hergestellten Wahlurnen mit 51,05 Prozent der Stimmen die meisten Stimmen erhielt. In der Klage wird behauptet, dass die Wahlmaschinen „nicht wiedergutzumachende Mängel“ aufwiesen, die das Potenzial hatten, die Wahl, die zum Sieg des Linken Luiz Inácio Lula da Silva führte, zu „verfälschen“.

Konkret bezieht sich die Forderung auf 61 Prozent der 577.125 Wahlurnen, die bei den Wahlen im Oktober verwendet wurden. Diese wurden laut PL zwischen 2009 und 2015 hergestellt und können im Gegensatz zu den übrigen, moderneren 2020er-Modellen, nicht überprüft werden. Auf einer von der PL einberufenen Pressekonferenz erklärte der für die Prüfung zuständige Ingenieur Carlos Rocha, dass diese Arbeit „zur Stärkung der Demokratie“ und zur „Verbesserung des Wahlsystems“ beitragen soll. Er behauptete, dass der Bericht „sehr starke Anzeichen für eine Fehlfunktion“ vieler Wahlurnen aufzeige und dass man nun beabsichtige, eine „mögliche außerordentliche Überprüfung, angesichts eines außerordentlichen Ereignisses“ durchzuführen. Es ist unwahrscheinlich, dass Bolsonaros Antrag Erfolg haben wird, da Lulas Sieg vom TSE bestätigt und von Brasiliens führenden Politikern und internationalen Verbündeten, einschließlich der Vereinigten Staaten, anerkannt wurde. In dem vorgelegten Dokument heißt es: „Die hier beantragte außerordentliche Verifizierung soll die im technischen Bericht der PL dargelegten ‚Beweise für Fehlfunktionen der elektronischen Wahlurnen‘ bestätigen, um die Unsicherheit der von den elektronischen Wahlurnen der vor der UE2020 hergestellten Modelle, d. h. der Modelle UE2009, UE2010, UE2011, UE2013 und UE2015″, erzeugten Ergebnisse zu bestätigen.

Das Oberste Wahlgericht (TSE) hatte der Kontroverse ein Ende gesetzt und versichert, dass die Wahlen „sauber und transparent“ waren und dass es keine Zweifel an dem Prozess gibt, der von allen unabhängigen nationalen und internationalen Beobachtermissionen bestätigt wurde. Unterdessen lobte die Mission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die zu den Wahlen in Brasilien entsandt worden war, nach dem Urnengang das Wahlsystem. In ihrem vorläufigen Bericht hob die OAS-Mission auch das „bürgerliche Engagement“ der brasilianischen Bevölkerung während der zweiten Runde der Wahlen hervor, die der Linke Luiz Inácio Lula da Silva gewann.

Update, 24. November

Das Oberste Wahlgericht Brasiliens (STE) verhängte am Mittwoch eine Geldstrafe in Höhe von 4,2 Millionen US-Dollar gegen die Koalition von Jair Messias Bolsonaros Partei, nachdem es einen Antrag auf Überprüfung des Wahlergebnisses wegen angeblicher Fehler abgelehnt hatte. Der Präsident des TSE, Alexandre de Moraes, betrachtete die am Dienstag von der politischen Gruppierung eingereichte Klage als „bösgläubig“, wie es in einer auf der Website des Gerichts veröffentlichten Notiz heißt. In dem Urteil wurde hervorgehoben, dass es „keine Beweise und Umstände gibt, die eine außerordentliche Überprüfung“ der rund 280.000 elektronischen Wahlurnen, die bei der Präsidentschaftswahl verwendet wurden, rechtfertigen.