Verfassungsreform: Niederlage für Präsident Bolsonaro

Die Sonderkommission der Abgeordnetenkammer hat am Donnerstag (5.) die Umsetzung der gedruckten Abstimmung für die im Oktober 2022 stattfindenden Wahlen in Brasilien abgelehnt. Das Vorhaben, die Verfassung zu reformieren um die gedruckte Abstimmung obligatorisch zu machen, wurde mit 23 Nein- und 11 Ja-Stimmen abgelehnt. Die Entscheidung stellt eine herbe Niederlage für den brasilianischen Präsidenten Jair Messias Biolsonaro dar. Das Staatsoberhaupt hatte ohne Beweise behauptet, Brasiliens elektronisches Wahlsystem sei Gegenstand eines Betrugs gewesen.

Der Vorschlag muss trotz Ablehnung im Plenum der Kammer zur Abstimmung gestellt werden, da die Sonderausschüsse nur Stellungnahmen abgeben und nicht abschließend sind und das letzte Wort über eine Verfassungsreform beim Plenum liegt, wo die 513 Abgeordneten abstimmen können. Nach der Ablehnung des Verfassungsänderungsentwurfs muss die Kommission über einen neuen Vorschlag abstimmen, der die Einreichung des Vorschlags beantragt, der diesen Freitag (6.) vorgelegt werden kann. Anschließend wird er an die Plenarsitzung der Kammer weitergeleitet, wo die Abgeordneten das letzte Wort haben.