Aburteilungen am Fließband: Verschleppte Bürgerrechtler auf Kuba

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verlangt Auskunft über das Schicksal des am 11. Juli verschleppten prominenten Demokratie-Aktivisten José Daniel Ferrer und weiterer seither vermisster Bürgerrechtler. Die IGFM, die auf Kuba durch eine Sektion vertreten ist, verurteilt die Aufrufe des kubanischen Partei- und Staatschefs Díaz-Canel zur „Verteidigung der Revolution“ als Aufforderung zur Gewalt gegen Regimekritiker. Zur Täuschung der Öffentlichkeit inszeniert das Regime „Treffen mit der Bevölkerung‘“, bei denen nur das von der seit 61 Jahren allein regierenden Kommunistischen Partei ausgewählte Publikum gegen die Demokratiebewegung agitiert und bei denen zur „Verteidigung der Revolution“ aufgerufen wird. Die IGFM fordert vom kubanischen Partei- und Staatschef Díaz-Canel Auskunft über den Aufenthaltsort und Gesundheitszustand von José Daniel Ferrer. So wie Ferrer, Gründer und Sprecher der Unión Patriótica de Cuba (UNPACU), werden zahlreiche Regimekritiker seit dem 11. Juli vermisst. Seine Familie hat keine Informationen über seine Gesundheit und den Ort seiner Inhaftierung.

„Weit über 1.000 Protestteilnehmer sind weiterhin inhaftiert oder werden vermisst. Die Zahl der verurteilten politischen Gefangenen ist auf 274 angestiegen. Innerhalb eines Monats wurden allein 124 Protestteilnehmer in Schnellverfahren abgeurteilt. Die Strafen reichen von einigen Monaten bis hin zu zehn Jahren. Zugleich verspricht die Kommunistische Partei ein weiteres Mal Wirtschaftsreformen, um so dem Druck aus der Bevölkerung zur Freilassung aller Protestteilnehmer und aller politischen Gefangenen auszuweichen“, kritisiert Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Vorgefertigte Anklagen – Aburteilungen am Fließband

Über 11.000 Zivilisten werden auf Kuba vor Gericht gestellt und mit Urteilsbegründungen verurteilt wie „Verbündung mit antisozialen Elementen und Störung der öffentlichen Ordnung „. Die verwendeten Musterdokumente enthalten bereits Urteil und Sicherungsverwahrung der Angeklagten. Die standardisierten Klageschriften verzichten auf Beweise und basieren ausschließlich auf Bewertungen von Staatssicherheitsdienst und Polizei. Den Angeklagten steht kein Verteidiger zur Seite, so die IGFM.