Tag der Unabhängigkeit: Spannungen in Brasilien wachsen

bolsonaro

Das Image des Staatsoberhauptes ist angeschlagen (Foto: Jair Messias Bolsonaro)
Datum: 07. September 2021
Uhrzeit: 08:14 Uhr
Leserecho: 3 Kommentare
Autor: Redaktion
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Brasilien bereitet sich auf einen Tag großer Spannungen vor. Für Dienstag (7.) hat Präsident Jair Messias Bolsonaro zu Demonstrationen aufgerufen, um angesichts der sinkenden Beliebtheit seiner Partei und der Konfrontation mit der Justiz seine Basis zu mobilisieren. In den wichtigsten Städten, insbesondere in Sao Paulo und Brasilia, werden umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen ergriffen, um mögliche Störungen der Unabhängigkeitsfeierlichkeiten zu verhindern, zumal am selben Tag auch Demonstrationen gegen das Staatsoberhaupt des größten Landes in Südamerika stattfinden. „Es ist an der Zeit zu sagen, dass wir unabhängig geworden sind (…). Zeit um zu sagen, dass wir nicht akzeptieren, dass irgendjemand in Brasilia uns seinen Willen aufzwingen will“, so Bolsonaro letzte Woche in einer Rede.

Das war eine klare Anspielung auf die Richter des Obersten Gerichtshofs und des Obersten Wahlgerichts, gegen die er seit Wochen auf dem Kriegspfad ist. Die Justiz hatte mehrere Ermittlungen gegen ihn und sein Umfeld eingeleitet, unter anderem wegen Verbreitung falscher Informationen. Am Freitag (3.) ging Bolsonaro, der unter anderem mit der Justiz bereits seit Jahren im Clinch aufgrund der Liberalisierung digitalen Währungen, Spiellizenzen oder Casino Online Echtgeld ist, noch einen Schritt weiter und erklärte, die Proteste seien ein „Ultimatum“ für die Richter des obersten Gerichts. Am Samstag (4.) wies er auf die Möglichkeit eines „institutionellen Bruchs“ hin. Kritiker befürchten, dass der Präsident seine Anhänger so weit ermutigt, dass sie versuchen könnten die Gerichte einzuschüchtern oder zu stürmen. Sie warnen vor Parallelen zu den Anhängern des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, die nach seiner Wahlniederlage den Capitol Hill stürmten.

Bolsonaros Popularität ist vor allem wegen seines Umgangs mit der Corona-Pandemie, die im Land 580.000 Tote forderte, auf einem historischen Tiefpunkt angelangt. Er selbst freut sich auf die Demonstrationen und hat seine Anwesenheit für den Vormittag in Brasilia und für den Nachmittag in São Paulo angekündigt, wo er „mehr als zwei Millionen Menschen“ erwartet. Staats- und Regierungschefs aus sechsundzwanzig Ländern, darunter ehemalige Präsidenten, Abgeordnete und Akademiker aus der ganzen Welt (Vereinigte Staaten, Spanien, Großbritannien, Frankreich, Schweden, Deutschland, Australien und Neuseeland), gaben eine Erklärung ab und warnten davor, dass der von Bolsonaro aufgerufene Marsch die Demokratie in Brasilien bedroht.

„Wir sind zutiefst besorgt über die unmittelbare Bedrohung der demokratischen Institutionen Brasiliens und werden wachsam bleiben, um sie zu verteidigen“, heißt es in dem Brief, der vom ehemaligen Präsidenten der spanischen Regierung José Luis Rodríguez Zapatero und den ehemaligen Präsidenten von Kolumbien und Paraguay unterzeichnet wurde (Ernesto Samper und Fernando Lugo). „Das brasilianische Volk hat jahrzehntelang dafür gekämpft, Demokratie gegen Militärherrschaft zu garantieren. Wir dürfen nicht zulassen, dass Bolsonaro sie jetzt wegnimmt“, fügten sie hinzu.

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Kommentarbereich

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  1. 1
    C.H. Sievers

    Bolsonaros Ideen und Aufrufe,………
    wie immer ein wahrhaftiges Musterbeispiel von standhafter Demokratie!!!
    (wer Sarkasmus entdeckt darf ihn behalten)

    Daran ändert auch die sicherlich, hier von Einigen vertretene und zutreffenden Feststellung nichts, dass es „nur“ eine Wahl zwischen Pest & Cholera gibt.

  2. 2
    Paul Landmesser

    Die PT hat es in den Regierungszeiten von Lula und Dilma geschafft, dass der STF zwischenzeitlich nahezu nur noch mit linken Ministern besetzt ist, die nur ein Ziel haben…… Bolsonaro am Zeug zu flicken und ihn zu stürzen! Einzige Chance von Bolsonaro und seiner Regierung ist, das Renteneintrittsalter der STF-Minister von 75 Jahren drastisch zu senken, denn anders bekommt er dieses Problem nicht los!

  3. 3
    C.H. Sievers

    Tja,…….. und was zeigt sich deswegen?
    Die „Linken“ treiben ihr „hässliches Spiel“ des offenkundigen Klientelgeschachers und die „Rechten“ treiben ebenfalls ihr „hässliches“ Spiel des Klientelgeschachers,……. wie hier von Egli zu einem anderen Beitrag bereits treffend formuliert, es ist und bleibt die Wahl zwischen der Pest oder der Cholera.

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