Tag der Unabhängigkeit: Spannungen in Brasilien wachsen

Brasilien bereitet sich auf einen Tag großer Spannungen vor. Für Dienstag (7.) hat Präsident Jair Messias Bolsonaro zu Demonstrationen aufgerufen, um angesichts der sinkenden Beliebtheit seiner Partei und der Konfrontation mit der Justiz seine Basis zu mobilisieren. In den wichtigsten Städten, insbesondere in Sao Paulo und Brasilia, werden umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen ergriffen, um mögliche Störungen der Unabhängigkeitsfeierlichkeiten zu verhindern, zumal am selben Tag auch Demonstrationen gegen das Staatsoberhaupt des größten Landes in Südamerika stattfinden. „Es ist an der Zeit zu sagen, dass wir unabhängig geworden sind (…). Zeit um zu sagen, dass wir nicht akzeptieren, dass irgendjemand in Brasilia uns seinen Willen aufzwingen will“, so Bolsonaro letzte Woche in einer Rede.

Das war eine klare Anspielung auf die Richter des Obersten Gerichtshofs und des Obersten Wahlgerichts, gegen die er seit Wochen auf dem Kriegspfad ist. Die Justiz hatte mehrere Ermittlungen gegen ihn und sein Umfeld eingeleitet, unter anderem wegen Verbreitung falscher Informationen. Am Freitag (3.) ging Bolsonaro, der unter anderem mit der Justiz bereits seit Jahren im Clinch aufgrund der Liberalisierung digitalen Währungen, Spiellizenzen oder Casino Online Echtgeld ist, noch einen Schritt weiter und erklärte, die Proteste seien ein „Ultimatum“ für die Richter des obersten Gerichts. Am Samstag (4.) wies er auf die Möglichkeit eines „institutionellen Bruchs“ hin. Kritiker befürchten, dass der Präsident seine Anhänger so weit ermutigt, dass sie versuchen könnten die Gerichte einzuschüchtern oder zu stürmen. Sie warnen vor Parallelen zu den Anhängern des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, die nach seiner Wahlniederlage den Capitol Hill stürmten.

Bolsonaros Popularität ist vor allem wegen seines Umgangs mit der Corona-Pandemie, die im Land 580.000 Tote forderte, auf einem historischen Tiefpunkt angelangt. Er selbst freut sich auf die Demonstrationen und hat seine Anwesenheit für den Vormittag in Brasilia und für den Nachmittag in São Paulo angekündigt, wo er „mehr als zwei Millionen Menschen“ erwartet. Staats- und Regierungschefs aus sechsundzwanzig Ländern, darunter ehemalige Präsidenten, Abgeordnete und Akademiker aus der ganzen Welt (Vereinigte Staaten, Spanien, Großbritannien, Frankreich, Schweden, Deutschland, Australien und Neuseeland), gaben eine Erklärung ab und warnten davor, dass der von Bolsonaro aufgerufene Marsch die Demokratie in Brasilien bedroht.

„Wir sind zutiefst besorgt über die unmittelbare Bedrohung der demokratischen Institutionen Brasiliens und werden wachsam bleiben, um sie zu verteidigen“, heißt es in dem Brief, der vom ehemaligen Präsidenten der spanischen Regierung José Luis Rodríguez Zapatero und den ehemaligen Präsidenten von Kolumbien und Paraguay unterzeichnet wurde (Ernesto Samper und Fernando Lugo). „Das brasilianische Volk hat jahrzehntelang dafür gekämpft, Demokratie gegen Militärherrschaft zu garantieren. Wir dürfen nicht zulassen, dass Bolsonaro sie jetzt wegnimmt“, fügten sie hinzu.