Kuba: Warnung vor Gewalt gegen Demonstrationen

Sechs Tage vor den auf Kuba erwarteten neuen Protesten gegen die Diktatur droht das Regime der Demokratiebewegung mit „hartem Durchgreifen“. Gemeint ist damit die gewaltsame Verhinderung jedes friedlichen Protestes, kritisiert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), die auf Kuba durch eine Sektion vertreten ist. Die IGFM fürchtet, dass die seit 62 Jahren herrschende Einparteienregierung der kubanischen Kommunisten dem negativen Vorbild der chinesischen Kommunisten folgen und massive Gewalt anwenden wird. Martin Lessenthin, Sprecher des IGFM-Vorstands erklärt: „Kubas Führung unter Miguel Mario Díaz-Canel hat Angst vor dem kubanischen Volk und will am 15. November Totenstille statt friedlicher Proteste. Deshalb müssen Deutschland und die EU-Partner die Zeit bis zum 15. November nutzen. Sie sollen den Machthabern in Havanna deutlich machen, dass Gewalt gegen friedlich Demonstrierende zur Beendigung jeder wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit dem Inselstaat führen wird. Jeder Kubaner hat ein Recht auf Meinungsfreiheit!“

Deklaration der IGFM SEKTION KUBA

Der große antikommunistische Volksaufstand, der am vergangenen 11. Juli in Kuba stattfand, stellt einen Wendepunkt in der jüngsten kubanischen Geschichte dar. An diesem Tag gingen Zehntausende von Bürgern spontan in mehr als fünfzig Städten und Dörfern des ganzen Landes auf die Straße und forderten Freiheit und das Ende des kommunistischen Regimes. Die Antwort der Regierung war die übliche: brutale Unterdrückung.

Kürzlich rief eine neue Organisation namens Archipelago zu neuen Demonstrationen für den 15. November in verschiedenen Städten auf. Mehrere andere wichtige und viel ältere Bürgerrechtsgruppen haben ihre Unterstützung angekündigt. Die kubanische Regierung hat ihre Genehmigung verweigert. Sie argumentiert, die geplanten Demonstrationen seien gewalttätig, obwohl die Organisatoren ihre friedlichen Absichten beteuern. Die Behörden behaupten, das Ziel des Protestes sei der Sturz der Regierung und die Änderung des bestehenden sozialistischen Systems, obwohl die Organisatoren erklären, sie würden nur die notwendigen Änderungen fordern.

Angesichts dieser Situation drückt die kubanische Sektion der IGFM ihre Unterstützung für alle Kubaner aus, die ihre Meinung öffentlich kundtun wollen, und fordert die kubanische Regierung auf, ihrer Verpflichtung nachzukommen, das Recht ihrer Untertanen auf öffentliche Demonstrationen zu respektieren, wie es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und sogar in der aktuellen kubanischen Verfassung vorgesehen ist.

Havanna, 8. November 2021