Fake-News: Oberster Gerichtshof ermittelt gegen Bolsonaro

Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat am Freitag (3.) ein neues Ermittlungsverfahren gegen Präsident Jair Messias Bolsonaro wegen Verbreitung falscher Nachrichten eingeleitet. Das Staatsoberhaupt hatte in einer Live-Sendung behauptet, dass Menschen, die gegen Covid-19 geimpft sind, AIDS-Symphtome entwickeln. Die Entscheidung wurde von Richter/Minister Alexander de Moraes auf Antrag eines Senatsausschusses getroffen, der Bolsonaro wegen seines unberechenbaren Umgangs mit der Covid-Pandemie „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ und andere Straftaten vorwarf. Die umstrittenen Äußerungen fielen am 21. Oktober während der Live-Sendung, die der Präsident wöchentlich in den sozialen Netzwerken macht und die von Portalen wie „Facebook“, „Youtube“ und „Instagram“ wegen der Verbreitung von Falschnachrichten entfernt wurde, nachdem Fachleute Bolsonaro widerlegt hatten.

In der Sendung zitierte Bolsonaro angebliche Berichte der britischen Regierung, wonach bei einigen gegen Covid-19 geimpften Personen AIDS diagnostiziert worden sei, um seine ablehnende Haltung gegenüber Impfungen zu rechtfertigen. „Offizielle Berichte der britischen Regierung deuten darauf hin, dass die vollständig Geimpften fünfzehn Tage nach der zweiten Dosis AIDS entwickeln“. In der Entscheidung vom Freitag argumentierte Richter De Moraes, dass der Zusammenhang zwischen den von Bolsonaro verbreiteten Falschnachrichten und den Handlungen einer mutmaßlich kriminellen Organisation untersucht werden müsse, gegen die der Oberste Gerichtshof bereits wegen der Verbreitung von Falschnachrichten und Angriffen auf die Demokratie im Internet ermittelt.

Bolsonaros Verbündete sind in den Prozess gegen diese Organisation involviert und gegen den Präsidenten selbst wird ermittelt, um festzustellen, „ob er illegal zur Verbreitung von betrügerischen Nachrichten über das Verhalten von Mitgliedern des Obersten Gerichtshofs und gegen das brasilianische Wahlsystem beigetragen hat“. „Es besteht kein Zweifel daran, dass die vom Präsidenten der Republik angeprangerten Handlungen im Sinne der Verbreitung betrügerischer Nachrichten über die Impfung gegen Covid-19 den Modus Operandi der Massenverbreitung in den sozialen Netzwerken nutzen, was die Verabschiedung von Maßnahmen zur Klärung des untersuchten Sachverhalts unabdingbar macht, insbesondere in Anbetracht der Existenz einer kriminellen Organisation“, so der Richter.