Das Europäische Parlament hat am Donnerstag (16.) mit großer Mehrheit eine Entschließung angenommen, in der es die Wiederwahl des sandinistischen Diktators Daniel Ortega nach der „Wahlfarce“ vom 7. November in Nicaragua ablehnt und die Europäische Union (EU) auffordert, neue Sanktionen gegen das korrupte Regime zu verhängen. In der Entschließung erklärte das EU-Parlament, dass die Wahl „gegen alle internationalen demokratischen Parameter für glaubwürdige, faire und transparente Wahlen“ verstößt. Sie lehnt auch „die Legitimität der Ergebnisse dieser Scheinwahlen und damit die demokratische Legitimität jeder institutionellen Autorität ab, die aus diesen manipulierten Wahlen hervorgeht“.
Die Entschließung, die am Dienstag ausführlich diskutiert worden war, wurde in einer Sitzung, an der 685 der 705 Mitglieder des Europäischen Parlaments teilnahmen, mit 619 Stimmen bei 25 Gegenstimmen und 41 Enthaltungen angenommen. In der Entschließung werden die von der EU verhängten Sanktionen gegen 14 Beamte und enge Mitarbeiter des Sandinistenführers erwähnt, darunter die First Lady und die Vizepräsidentin Rosario Murillo und die EU wird aufgefordert, „Daniel Ortega so bald wie möglich in die Liste der sanktionierten Personen aufzunehmen“.
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Ist doch für Nicaragua und den dort herrschenden Ortega- Clan, nebst Camarilla, völlig unerheblich, was das EU Parlament tut oder lässt.
Im Gegenteil, sollte es zu Sanktionen kommen, trifft es ohnehin nur wieder die Armen und Schwachen zuerst.
Das Europäische Parlament möge sich um die Belange in Europa kümmern wo so vieles im Argen liegt, und sollen Mittel-, und Südamerika einfach in Rahe lassen. Die Wirtschaftlichen Verbindungen sollten neu geprüft werden. Dazu wäre es an der Zeit, dass die EU sich auflöst und die einzelnen Nationastaaten separat mit Ländern wie Nicaragua verhandelt. Die EU ist ein nicht funktionierendes,
krankes Konstrukt, Dr. G.R.