Anhaltende Menschenrechtsverletzungen auf Kuba

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag (16.) drei Entschließungen zur jeweiligen Menschenrechtslage in Russland, Kuba und Serbien angenommen. Die Abgeordneten prangern auf das Schärfste die anhaltenden systematischen Übergriffe gegen Demonstranten, politische Dissidenten, religiöse Führer, Menschenrechtsaktivisten und unabhängige Künstler auf Kuba an. Insbesondere fordert die Resolution die sofortige und bedingungslose Freilassung von José Daniel Ferrer, „Las Damas de Blanco“ Aymara Nieto, Maykel Castillo, Luis Robles, Félix Navarro, Luis Manuel Otero, Reverend Lorenzo Rosales Fajardo und Andy Dunier García und weiteren Inhaftierten, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung ausgeübt haben. Der Text stellt jedoch fest, dass diese Personen nur einige Beispiele für die Hunderte von Kubanern sind, die vom menschenverachtenden und krimminellen Regime mit Ungerechtigkeit und Repression konfrontiert sind.

Die Resolution verurteilt ferner die jüngste Entführung und willkürliche Inhaftierung des kubanischen Sacharow-Preisträgers Guillermo Fariñas und fordert trotz seiner kürzlichen Freilassung ein Ende der regelmäßigen und anhaltenden willkürlichen Festnahmen und Schikanen, denen er ausgesetzt ist. Die Abgeordneten bedauern auch, dass sich die Lage der Demokratie und der Menschenrechte im Land trotz des Inkrafttretens des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit (PDCA) zwischen der EU und Kuba im Jahr 2017 nicht verbessert, sondern sich ernsthaft verschlechtert hat. Sie bekräftigen, dass Kuba als Teil des „PDCA“ die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Menschenrechte achten und festigen muss.

Der Text wurde mit 393 Stimmen bei 150 Gegenstimmen und 119 Enthaltungen angenommen. Es steht in voller Länge hier zur Verfügung.