Guatemala: Korruptionsprozess gegen Ex-Präsident Otto Pérez Molina

Der ehemalige guatemaltekische Präsident Otto Pérez Molina (2012-2015) befindet sich aufgrund bestehender Flucht- und Verdunkelungsgefahr seit dem 4. September 2015 in Untersuchungshaft in einem Militärgefängnis in der Matamoros-Kaserne in Guatemala-Stadt. Am Montag (17.) saß Molina auf der Anklagebank, sechs Jahre nach seinem Rücktritt und seiner Festnahme und wurde wegen staatlicher Korruption im zentralamerikanische Land angeklagt. Zusammen mit der ehemaligen Vizepräsidentin Roxana Badeltti, die ebenfalls in der so genannten „La Línea“-Affäre angeklagt ist, traf Pérez Molina zum Beginn des Prozesses gegen ihn zusammen mit rund dreißig weiteren Personen im Hochrisikotrakt B der Justizbehörde ein.

Der Fall wurde von der Internationalen Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) aufgedeckt, einer Einrichtung der Vereinten Nationen, die versucht, kriminelle Parallelstrukturen innerhalb des Staates zu zerschlagen. Gegenüber Journalisten sagte Pérez Molina, er hoffe, in diesem mündlichen und öffentlichen Verfahren seine Unschuld beweisen zu können, da es keine Beweise gegen ihn gebe. Der ehemalige Militäroffizier wurde im September 2015 verhaftet, wenige Stunden nachdem er im Fall „La Línea“ von seinem Posten zurückgetreten war. In diesem Fall wird ihm vorgeworfen, sich durch eine Parallelstruktur in der Steuereinzugszentrale bereichert zu haben. Pérez Molina, Baldetti und andere ehemalige Funktionäre der politischen Gruppierung Partido Patriota sollen von Bestechungsgeldern in Millionenhöhe für den von „La Línea“ begangenen Zollbetrug profitiert haben, die von der CICIG und der Staatsanwaltschaft aufgrund von Abhörmaßnahmen aufgedeckt wurden.

Update, 20. Oktober

Die Staatsanwaltschaft hat am Dienstag die Schlussfolgerungen im Prozess gegen Pérez Molina, den ehemaligen Präsidenten Guatemalas (2012-2015) und 29 weitere ehemalige Beamte, die beschuldigt werden, zwischen 2012 und 2015 eine kriminelle Struktur in den Häfen des mittelamerikanischen Landes betrieben zu haben, abgeschlossen. Die Justiz hat eine 30-jährige Haftstrafe gegen den ehemaligen Präsidenten Otto Pérez Molina beantragt, weil er eine kriminelle Struktur geleitet haben soll, die in den Häfen des Landes operierte und den Staat um Millionen von Dollar betrog.