Informationsklage gegen KfW Förderbank zu Investition in Paraguay

land

PAYCO ist mit 146.000 Hektar der zweitgrößte Landbesitzer in Paraguay (Foto: Payco)
Datum: 27. Januar 2022
Uhrzeit: 12:20 Uhr
Leserecho: 0 Kommentare
Autor: Redaktion
Sprachkurs Spanisch (Südamerika)

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main verhandelt am kommenden Donnerstag über die Auskunftsklage der Menschenrechtsorganisation FIAN gegen die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Die KfW verweigert eine Einsichtnahme in die Umwelt- und Sozialaktionspläne des in Paraguay aktiven Agrarinvestors PAYCO, an dem die KfW-Tochter Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) einen Anteil von 15 Prozent besitzt. Die Klage wird vom European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) unterstützt. Wiederholt wurden auf PAYCO-Plantagen Entwaldung und Landkonflikte mit Indigenen dokumentiert. PAYCO ist mit 146.000 Hektar der zweitgrößte Landbesitzer in Paraguay. Das Unternehmen betreibt Soja-Anbau und Viehzucht und vertreibt genmanipuliertes Saatgut. KfW und DEG sind als staatliche Akteure an die Ziele der deutschen Entwicklungspolitik gebunden.

„Investitionen in einen solch problematischen Akteur müssen öffentlich diskutiert werden können. KfW und DEG haben jedoch über Jahre hinweg Informationen zu PAYCO verweigert, sogar gegenüber Abgeordneten des Bundestags. Der Hinweis auf Geschäftstätigkeiten darf aber kein Vorwand sein, Informationen zu grundlegenden Menschenrechte geheim zu halten“, so Philipp Mimkes, Geschäftsführer von FIAN Deutschland.

„Die DEG ist der nachhaltigen Entwicklung verpflichtet. Sie erbringt öffentliche Dienstleistungen und trägt menschenrechtliche und umweltbezogene Verantwortung“, ergänzt Dr. Miriam Saage-Maaß, Legal Director des ECCHR. „Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat bereits in seinem Urteil vom November 2019 ausgeführt, dass die KfW Informationen im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes herauszugeben hat.“

Hintergrund zur Einreichung der Klage

P.S.: Sind Sie bei Facebook? Dann werden Sie jetzt Fan von agência latinapress! Oder abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter und lassen sich täglich aktuell per Email informieren!

© 2009 - 2024 agência latinapress News & Media. Alle Rechte vorbehalten. Sämtliche Inhalte dieser Webseite sind urheberrechtlich geschützt. Vervielfältigung und Verbreitung nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung von IAP gestattet. Namentlich gekennzeichnete Artikel und Leser- berichte geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder. Für Einsendungen und Rückmeldungen bitte das Kontaktformular verwenden.

Dies könnte Sie auch interessieren

Kommentarbereich

Hinweis: Dieser Kommentarbereich ist moderiert. Leser haben hier die Möglichkeit, Ihre Meinung zum entsprechenden Artikel abzugeben. Dieser Bereich ist nicht dafür gedacht, andere Personen zu beschimpfen oder zu beleidigen, seiner Wut Ausdruck zu verleihen oder ausschliesslich Links zu Videos, Sozialen Netzwerken und anderen Nachrichtenquellen zu posten. In solchen Fällen behalten wir uns das Recht vor, den Kommentar zu moderieren, zu löschen oder ggf. erst gar nicht zu veröffentlichen.

Leider kein Kommentar vorhanden!

Diese News ist älter als 14 Tage und kann nicht mehr kommentiert werden!