Flüchtlingskrise Venezuela: Ausnahmezustand im Norden von Chile

Die Regierung von Sebastián Piñera hat im Norden Chiles den Ausnahmezustand verhängt. In der Region war es in den letzten Tagen zu Protesten zwischen Lastwagenfahrern und Migranten, die meisten von ihnen aus Venezuela, gekommen. Nach der Ankündigung der Maßnahme hob die Lkw-Fahrergewerkschaft die Straßensperren auf, die sie am Samstag (12.) wegen des Todes eines Kollegen bei den Zusammenstößen aufrechterhalten hatte. Innenminister Rodrigo Delgado gab die Entscheidung der Regierung nach einem mehr als fünfstündigen Treffen mit der mächtigen Gewerkschaft bekannt, die seit Donnerstag (10.) wichtige Verkehrswege im südamerikanischen Land blockiert hatte. Delgado reiste auch in die Bergbaustadt Antofagasta, etwa 1.400 Kilometer nördlich von Santiago, wo am Donnerstag ein 25-jähriger Fahrer nach einem Zusammenstoß mit venezolanischen Flüchtlingen starb. Der Ausnahmezustand in den Bergregionen im Norden Chiles, Arica, Parinacota und Tamarugal sowie El Loa, werde es den Streitkräften ermöglichen, „besser mit der Polizei zusammenzuarbeiten“, so der Minister.

Delgado fügte hinzu, dass der Ausnahmezustand am Montag, den 14. Februar, beginnen wird und dass er „eine erhebliche Verstärkung der Luft- und Landressourcen ermöglicht, insbesondere zur Überwachung und Kontrolle der Strecken, an denen die Gewerkschaften am meisten interessiert sind“. Nach dieser Ankündigung hob die einflussreiche Lastwagenfahrergewerkschaft die Blockaden auf, um mehr Sicherheit zu fordern. Die Proteste führten vor allem auf den Strecken im Norden und im Zentrum des Landes zu Staus, aber auch auf den Strecken außerhalb Santiagos, die zu den Badeorten am Pazifik führen, kam es mitten im südlichen Sommer zu Staus. In nördlichen Städten wie Arica und Iquique, mehr als 1.600 Kilometer von der Hauptstadt entfernt, wiederholte sich das gleiche Bild. Im letzteren Fall wurden alle Flüge ausgesetzt, sowohl die ankommenden als auch die abgehenden.

Seit 2020, dem Epizentrum einer beispiellosen Migrationskrise in Chile, kommen täglich Tausende von Menschen, meist venezolanische Staatsangehörige, die vor der Diktatur von Nicolás Maduro fliehen, heimlich ins Hochland. Die Zahl der Menschen, die nach Chile kommen, ist geringer als die, die Kolumbien und Peru mit dem Exodus aus dem ölproduzierenden Land verzeichnen, das bereits eine Diaspora von mehr als sechs Millionen Bürgern in aller Welt hat. Die Lkw-Fahrer wurden seit Donnerstag mobilisiert, nachdem ein Kollege in der Region Antofagasta (Norden) ums Leben gekommen war, wo es zu einer Konfrontation mit drei bereits festgenommenen Personen kam, darunter ein 16-jähriger Minderjähriger, den die Polizei als Venezolaner identifizierte. „Wir verstehen die Situation, in der sie (die Lkw-Fahrer) sich befinden“, sagte er. „Wir arbeiten jeden Tag daran, mehr Drogen und Waffen zu beschlagnahmen und Gewalt zu verhindern“, sagte Delgado, das einzige sichtbare Gesicht der Regierung von Sebastián Piñera, dem vorgeworfen wird, die Migrationsproblematik nicht unter Kontrolle zu haben. Dieser neue Vorfall führte zu erneuten Bürgerprotesten, die in den letzten drei Wochen vor allem in Iquique und Arica gegen venezolanische Flüchtlinge stattgefunden hatten.

Seit Anfang 2021 treiben in den Städten und auf den Straßen des Nordens Tausende von Migrantenfamilien umher, die die Nacht auf öffentlichen Plätzen verbringen, um Almosen betteln oder auf die Hilfe von Freunden und Verwandten in anderen chilenischen Städten warten, um ein neues Ziel zu finden. Mindestens zwanzig Flüchtlinge sind bei dem Versuch, über diese illegalen Grenzübergänge in über 4.000 Metern Höhe nach Chile einzureisen, vor allem an der Kälte gestorben. In diesem Zusammenhang wurde am Samstag das bevorstehende Inkrafttreten der Bestimmungen eines neuen Migrationsgesetzes angekündigt, das nach Angaben der Regierung „Instrumente bereitstellt, die es vorher nicht gab“, um Ausländer mit gefälschten Dokumenten oder solche, die sich der Migrationskontrolle entziehen, auszuweisen.