Schweiz verabschiedet eine „Amerikas-Strategie“

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Die Ausgangslagen auf dem Doppelkontinent präsentieren sich regional unterschiedlich, ebenso die Interessenlagen für die Schweiz (Foto: Admin.ch)
Datum: 16. Februar 2022
Uhrzeit: 13:59 Uhr
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Autor: Redaktion
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Die Ausgangslagen auf dem Doppelkontinent präsentieren sich regional unterschiedlich, ebenso die Interessenlagen für die Schweiz. In der vorliegenden Strategie definiert der Bundesrat deshalb verschiedene geografische Schwerpunkte, im Rahmen derer er Ziele und geeignete Massnahmen festlegt. Mit dieser Strategie, die an seiner Sitzung vom 16. Februar 2022 verabschiedet wurde, strebt der Bundesrat einen kohärenten Ansatz der Schweiz gegenüber dem amerikanischen Kontinent an. Die Schweiz pflegt intensive kulturelle und wirtschaftliche Beziehungen zu vielen Ländern Amerikas. In Anbetracht der grossen Vielfalt des amerikanischen Kontinents hat der Bundesrat fünf geografische Schwerpunkte identifiziert, die das Handeln der Schweiz in den kommenden vier Jahren prägen sollen. Die Strategie legt dar, wie die Aussenpolitische Strategie 2020−2023 mit ihren vier Themenschwerpunkten (Frieden und Sicherheit, Wohlstand, Nachhaltigkeit, Digitalisierung) in diesen fünf Schwerpunktregionen Amerikas umgesetzt wird.

Die USA – zweitwichtigster Handelspartner der Schweiz nach der Europäischen Union

Die USA sind wirtschaftlich, militärisch, politisch und technologisch nach wie vor die dominierende Macht im internationalen System. Die bilateralen Beziehungen mit den USA sind gut und vielfältig. Das Land ist der zweitgrösste Handelspartner der Schweiz nach der EU, eine wichtige Drehscheibe für Bildung und Forschung und ein entscheidender Partner im Technologiebereich. Die Swissnex-Standorte in Boston & New York und San Francisco sowie ein bilaterales Wissenschaftsabkommen (2009) zeugen von der engen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern. Seit 1980 vertritt die Schweiz die Interessen der USA im Iran. Dieses Schutzmachtmandat sowie die guten Dienste der Schweiz als Gaststaat bei Konferenzen und Gesprächen zwischen den USA und Drittstaaten verleihen ihr eine hohe Glaubwürdigkeit. Der Bundesrat will auf der Grundlage dieser Strategie die bilaterale Zusammenarbeit mit den USA vertiefen.

Zusammenarbeit mit Kanada in verschiedenen Bereichen vertiefen

Die Schweiz und Kanada verfolgen in vielen Gebieten die gleichen Ziele und pflegen enge und gute Beziehungen. Der Bundesrat will auf der Grundlage dieser Strategie die bilaterale Zusammenarbeit mit Kanada vertiefen. Im Rahmen der Stärkung der Schweizer Wissenschaftsdiplomatie bietet sich Kanada als ein starker Partner an. Die Schweiz wird zudem das Schutzmachtmandat für den Iran in Kanada fortführen, das einen Vertrauensbeweis darstellt.

Die «Jaguare» – Länder mit erheblichem Wirtschaftspotenzial

Der Bundesrat spricht im Zusammenhang mit Staaten mit hohem Wachstumspotenzial in der Region Lateinamerika und Karibik von «Jaguaren». Zu diesen gehören Argentinien, Brasilien, Chile, Kolumbien, Mexiko und Peru. Es handelt sich um vorwiegend demokratische Länder von erheblicher Marktgrösse mit einem vergleichsweise soliden Rechtsstaat und weitgehend unabhängigen und funktionierenden Institutionen. In den grossen multilateralen Foren sind diese Länder oft auch wichtige Partner bei Themen wie der Bekämpfung des Klimawandels und der Förderung der Menschenrechte. Gleichzeitig erschliessen die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen ein Potenzial für Schweizer Unternehmen, die bereits stark vor Ort vertreten sind. Im Rahmen der EFTA hat die Schweiz mit zahlreichen Ländern Freihandelsabkommen abgeschlossen. Sie strebt den Abschluss neuer bzw. die Erneuerung bestehender Wirtschaftsabkommen sowie die Unterzeichnung und Umsetzung des Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten an. Allerdings weisen die Jaguarstaaten teilweise auch Defizite betreffend gute Regierungsführung und den Schutz der Menschenrechte auf. Demzufolge wird die Schweiz ihre Unterstützung im Rahmen der zivilen Friedensförderung in Kolumbien fortsetzen und die bilateralen Menschenrechtsdialoge mit Mexiko und Brasilien fortführen.

Brasilien hat unter den Jaguarstaaten eine natürliche Vormachtstellung inne. Mit einem BIP von fast 1,5 Billionen USD (2020) ist Brasilien zudem die grösste Volkswirtschaft der Region und die neuntgrösste weltweit. Als wichtigster bilateraler Wirtschaftspartner in Lateinamerika ist Brasilien ein globales Schwerpunktland der Schweiz. Das Land steht auch an erster Stelle der wichtigsten Partnerländer für Schweizer Forschende in Lateinamerika.

Bilaterale Entwicklungszusammenarbeit und Regionalorganisationen

Fünf Länder (Bolivien, Haiti, Honduras, Kuba und Nicaragua) bilden einen weiteren geografischen Schwerpunkt. Wie in der Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021–2024 dargelegt, werden die Programme der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit der DEZA in diesen Ländern bis 2024 schrittweise beendet. Die Amerikas-Strategie stellt die Weichen für einen verantwortungsvollen Ausstieg. Instrumente der internationalen Zusammenarbeit wie die humanitäre Hilfe, Globalprogramme, die Friedens- und Menschenrechtsförderung oder die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit des SECO werden jedoch wo sinnvoll weiterhin eingesetzt. Gleichzeitig soll die privatwirtschaftliche, wissenschaftliche sowie bildungs-, gesundheits- und umweltpolitische Zusammenarbeit gefördert werden.

Den letzten Schwerpunkt bildet eine Reihe von regionalen Organisationen, in denen die Schweiz Mitglied ist oder einen Beobachterstatus hat, wie z. B. die Interamerikanische Entwicklungsbank (IDB) oder die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). Die Präsenz der Schweiz in diesen Organisationen stärkt ihr aussenpolitisches Profil als glaubwürdige und kompetente Partnerin.

Kohärenz der Aussenpolitik sicherstellen

Die Amerikas-Strategie ist die vierte geografische Folgestrategie zur Aussenpolitischen Strategie 2020–2023, nach MENA, Subsahara-Afrika und China. Sie betrifft alle Departemente und wurde zusammen mit diesen ausgearbeitet. Mit der Verabschiedung der Strategie wird die Kohärenz der Schweizer Aussenpolitik weiter gestärkt.

Amerikas-Strategie

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