Chile verlängert Frist für neue Verfassung

Die mit der Ausarbeitung der neuen Verfassung Chiles bauftragte Versammlung hat die Frist für die Vorlage des ersten Entwurfs am Dienstag (22.) um drei Monate verlängert. Mit 114 Ja-Stimmen, acht Nein-Stimmen und 25 Enthaltungen billigte die Versammlung eine einmalige Verlängerung, die den neuen Termin für den Verfassungsentwurf auf den 5. Juli festlegt. „Trotz unserer Fortschritte wissen wir, dass wir einen langen verfassungsgebenden Prozess haben, der in kurzer Zeit abgeschlossen werden muss“, so Maria Elisa Quinteros, Präsidentin der verfassungsgebenden Versammlung, in einer Rede vor der Abstimmung über die Fristverlängerung. „Wir dürfen diese einmalige Gelegenheit, die uns die chilenischen Bürger gegeben haben, nicht vergeuden“, fügte sie Hinzu.

Sollte die verfassungsgebende Versammlung nicht in der Lage sein, bis zum 5. Juli eine neue Verfassung auszuarbeiten, wird die derzeitige Verfassung, die noch aus der Zeit der Diktatur von Augusto Pinochet stammt, in Kraft bleiben. Die außerordentliche politische Institution debattiert und stimmt seit Mitte Februar über die Vorschläge ab und laut Quinteros wurden bisher 84 Artikel angenommen. Ursprünglich gab es mehr als 1.200 Vorschläge, aber einige wurden in den Ausschüssen abgelehnt, andere wurden gestrichen und einige wurden zusammengelegt. Die Umweltkommission hatte zum Beispiel 40 Vorschläge, aber nur einer wurde angenommen.

Mit Vorschlägen, die eine Neugestaltung des politischen Systems Chiles und die Verstaatlichung des Bergbaus vorsehen, hat die Versammlung im vergangenen Jahr die Märkte in Aufruhr versetzt. Jeder Vorschlag braucht die Zustimmung von zwei Dritteln der Versammlung, um in den endgültigen Entwurf aufgenommen zu werden, was einige der radikaleren Vorschläge abgemildert hat. Ein Artikel, der die reproduktiven Rechte von Frauen, einschließlich der Abtreibung, garantiert, wurde letzte Woche angenommen, womit zumindest ein umstrittenes Thema in einem historisch konservativen Land auf den Stimmzettel kam. Die Chilenen werden im Laufe des Jahres in einer obligatorischen Volksabstimmung entscheiden, ob sie die vorgeschlagene Verfassung annehmen oder ablehnen.