Kriminelle Eskalation: Ausnahmezustand in El Salvador verhängt – Update

Die gesetzgebende Versammlung El Salvadors mit einer großen regierungsfreundlichen Mehrheit hat am frühen Sonntagmorgen (27.) Ortszeit den Ausnahmezustand über das zentralamerikanische Land verhängt. Grund für diese Maßnahme ist eine „unverhältnismäßige Zunahme“ von Morden, die Banden zugeschrieben werden und innerhalb von zwei Tagen 76 Menschen das Leben gekostet haben – ein Rekord in der jüngsten Geschichte des kleinsten Landes in der Region. In dem mit großer Mehrheit vom Parlament verabschiedeten Dekret heißt es: „Aufgrund der von kriminellen Gruppen verursachten schweren Störungen der öffentlichen Ordnung wird im gesamten Staatsgebiet der Ausnahmezustand verhängt“. Die gesetzgebende Körperschaft hat mit 67 von 84 Stimmen die Vereinigungsfreiheit, das Recht auf Verteidigung, die Verwaltungshaft, die Unverletzlichkeit der Korrespondenz und die Telekommunikation für einen Zeitraum von dreißig Tagen ausgesetzt. Die Regierung von Nayib Bukele forderte den Kongress auf, „den Anstieg der Tötungsdelikte einzudämmen und den Frieden zu gewährleisten“, da sie der Ansicht ist, dass das Land mit „schweren Störungen der öffentlichen Ordnung durch kriminelle Gruppen“ konfrontiert ist.

Es ist nicht das erste Mal, dass die kriminellen Banden, die etwa 70.000 Mitglieder haben, die Sicherheitsstrategie der Regierung unter Nayib Bukele in Frage gestellt haben. Die salvadorianische Magna Carta sieht die Aussetzung der verfassungsmäßigen Garantien im Falle von „Krieg, Invasion, Rebellion, Aufruhr, Katastrophen, Epidemien oder anderen allgemeinen Unglücksfällen oder schweren Störungen der öffentlichen Ordnung“ vor. Die Garantien, die der Kongress unter Berufung auf diesen Artikel außer Kraft setzen kann, sind die Einreise- und Ausreisefreiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Unverletzlichkeit des Briefverkehrs und das Verbot der Überwachung des Fernmeldeverkehrs ohne richterliche Anordnung. Dazu gehören auch die Versammlungsfreiheit, das Recht aller Festgenommenen, über die Gründe ihrer Festnahme informiert zu werden, die Garantie des Beistands eines Verteidigers in Gerichtsverfahren und eine Höchstdauer von 72 Stunden für die Verwaltungshaft und die Überweisung an einen Richter.

Mit den bis Freitag registrierten Tötungsdelikten erreichte El Salvador im März 86 Tötungsdelikte, wie aus den von der Polizei veröffentlichten Daten hervorgeht, eine Zahl, die über den im Januar und Februar registrierten Zahlen von 85 bzw. 79 gewaltsamen Todesfällen liegt. Im November 2021 verzeichnete das Land außerdem einen plötzlichen Anstieg der Morde, bei dem innerhalb von drei Tagen mehr als 40 Menschen ermordet wurden; in diesem Zusammenhang kritisierte Bukele Behauptungen, seine Regierung habe einen „Waffenstillstand“ mit den Banden.

Update, 28. März

Die Welle der Gewalt, die El Salvador seit Freitag erlebt, hat am Sonntag (27.) elf weitere Menschen das Leben gekostet, trotz der Gültigkeit des Ausnahmezustands und der massiven Festnahme mutmaßlicher Bandenmitglieder, wie die Nationale Zivilpolizei (PNC) am Montagmorgen Ortszeit berichtete. Seit Freitag wurden insgesamt siebenundachtzig Salvadorianer auf den Straßen von El Salvador ermordet, von denen allein am Samstag zweiundsechzig Morde registriert wurden, die höchste Zahl in der jüngeren Geschichte des Landes an einem einzigen Tag.