Chile ersetzt den Senat durch die „Kammer der Regionen“

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Die Chilenen werden am 4. September in einem obligatorischen Referendum über die Annahme oder Ablehnung einer neuen Verfassung abstimmen (Foto: María Elisa Quinteros Constituyente D17 MEQ Chile)
Datum: 14. April 2022
Uhrzeit: 13:05 Uhr
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Autor: Redaktion
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In Chile hat der Verfassungskonvent die Schaffung eines „beratenden, paritätischen und plurinationalen Gremiums der regionalen Vertretung“ genehmigt. Die „Kammer der Regionen“ soll an der Ausarbeitung von Gesetzen zur regionalen Einigung mitwirken. Mit 104 Ja-Stimmen, 42 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen gab das Gremium am Mittwoch (13.) grünes Licht für die Schaffung dieses neuen Gremiums. Die zur Erfüllung einer bestimmten Aufgabe berufene Kommission würde eine weitere Kammer ergänzen, deren Einzelheiten noch nicht feststehen, die aber der derzeitigen Abgeordnetenkammer ähnlich sein dürfte.

Der Text besagt, dass „die Kammer der Regionen ein beratendes, paritätisches und plurinationales Organ der regionalen Vertretung ist, dessen Aufgabe es ist, an der Ausarbeitung von Gesetzen zur regionalen Einigung mitzuwirken und die anderen Befugnisse auszuüben, die ihm durch diese Verfassung übertragen werden“. Es gab jedoch keinen Konsens über die Zusammensetzung oder den Geltungsbereich der Gesetze über regionale Abkommen oder die übrigen Befugnisse des Gremiums, die ursprünglich weniger umfangreich sein sollten als die des derzeitigen Senats, nun aber erneut in der Kommission für politische Systeme erörtert werden müssen.

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