Konsultation für neue Verfassung in Peru – Update

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Der peruanische Präsident Pedro Castillo kündigte am Freitag (22.) an, dass er dem Kongress einen Gesetzentwurf vorlegen wird (Foto: Castillo)
Datum: 23. April 2022
Uhrzeit: 12:30 Uhr
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Autor: Redaktion
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Der peruanische Präsident Pedro Castillo kündigte am Freitag (22.) an, dass er dem Kongress einen Gesetzentwurf vorlegen wird. Die Bürger des südamerikanischen Landes sollen bei den Kommunalwahlen im kommenden Oktober befragt werden, ob sie eine neue Verfassung wollen. „Wir werden dem Kongress der Republik einen Gesetzentwurf vorlegen, der dem verfassungsmäßigen Weg folgt, so dass bei den nächsten Kommunal- und Regionalwahlen […] das peruanische Volk befragt wird, ob es mit einer neuen Verfassung einverstanden ist oder nicht“, so das Staatsoberhaupt.

Die Regierungspartei macht die derzeitige Verfassung, die 1993 vom damaligen Präsidenten Alberto Fujimori in Kraft gesetzt wurde, für die wirtschaftlichen Ungleichheiten in Peru verantwortlich, da sie ein marktwirtschaftliches Modell festschreibt. Während des Wahlkampfs, der ihn vor neun Monaten an die Macht brachte, versprach Castillo, eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen, um eine neue Magna Carta auszuarbeiten. Am Freitag (22.) erklärte er jedoch nicht, welchen Mechanismus er für die Ausarbeitung einer neuen Charta vorschlagen wird, eine Initiative, die von den rechten Oppositionsführern, die den peruanischen Kongress kontrollieren, abgelehnt wird. Die Einberufung eines Referendums zur Genehmigung einer Verfassungsänderung erfordert die vorherige Zustimmung des Kongresses mit absoluter Mehrheit.

Update, 7. Mai

Der peruanische Kongress hat am Freitag (6.) einen von Präsident Pedro Castillo vorgelegten Gesetzentwurf zur Einberufung eines Referendums zur Änderung der Verfassung abgelehnt. Der Gesetzentwurf, der eine verfassungsgebende Versammlung zur Neufassung der peruanischen Verfassung von 1993 gefordert hätte, wurde von einer Kongresskommission mit 11 Gegenstimmen und 6 Stimmen dafür abgelehnt.

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