Sofortiger Ausschluss Kubas aus dem UN-Menschenrechtsrat gefordert

Die UN muss Konsequenzen ziehen: Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert den sofortigen Ausschluss Kubas aus dem UN-Menschenrechtsrat. So wie Russland wegen des Überfalls auf die Ukraine seinen Platz im UN-Gremium verloren habe, müsse Kuba folgen. Die in Frankfurt ansässige Menschenrechtsorganisation ist mit einer Sektion auf der Karibikinsel vertreten und berichtet, dass dort seit Beginn des Jahres bereits über 400 Bürgerrechtler verhaftet worden sind. „Im Schatten von Putins Krieg gegen die Ukraine verstärkt Kubas diktatorische Führung die Verfolgung von Regimekritikern, unabhängigen Journalisten, Künstlern, Intellektuellen und Andersdenkenden. Langjährige Haftstrafen sollen jede Art von Kritik zum Verstummen bringen. Kubas Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat ist eine Verhöhnung der Opfer von Menschenrechtsverletzungen“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Kuba hatte gegen Suspendierung Russlands gestimmt

Wegen systematischer Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine stimmten 93 Staaten Anfang April in der UN-Generalversammlung für den Ausschluss Russlands aus dem UN-Menschenrechtsrat. Kuba war neben China, Belarus und Eritrea eines von 24 Ländern, die dagegen stimmten. „Es ist keine Überraschung, dass Staaten, die seit Jahren auf grausamste Weise die Menschenrechte ihrer Bevölkerung einschränken sowie ihre Bürger willkürlich einsperren, verfolgen, foltern und töten, kein weiteres Exempel statuieren wollten“, so die IGFM. Im Jahr 2011 wurde Libyen – als erstes Land überhaupt – wegen Gewalt gegen Demonstranten aus dem UN-Menschenrechtsrat suspendiert. Viele politische Gefangene wurden zu hohen Haftstrafen verurteilt, weil sie sich für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie auf Kuba eingesetzt haben. Der deutsche Urlauber Luis Frómeta Compte aus Dresden war im Dezember 2021 wegen „Erregung öffentlichen Ärgernisses“ und „Anstiftung zum Aufruhr“ zu 25 Jahren Haft verurteilt worden, nachdem er im Juli letzten Jahres Proteste gegen die Diktatur mit seinem Smartphone gefilmt hatte.

Jeder politische Gefangene ein Grund für einen Rauswurf Kubas

Immer häufiger erreichen die IGFM Berichte von Kubanern, deren Freunde und Familienangehörige bedroht, schikaniert oder verhaftet wurden, weil sie sich für einen Wandel und Menschenrechte auf Kuba einsetzen. Aktuell drohen den regimekritischen Künstlern und Mitgliedern der Bewegung San Isidro, Luis Manuel Otero Alcantara und Maykel Castillo, aufgrund dessen sieben und zehn Jahre Haft. Der 59-jährige Luis Frómeta Compte leidet derweil unter den menschenunwürdigen Haftbedingungen und zieht einen Hungerstreik in Erwägung, um auf seine verzweifelte Lage aufmerksam zu machen. Seit seiner Inhaftierung im Juli 2021 verweigert die kubanische Regierung dem Deutsch-Kubaner jegliche konsularische Betreuung durch die deutsche Botschaft in Havanna. „Jeder politische Gefangene ist ein Grund, warum Kuba der Sitz im UN-Menschenrechtsrat aberkannt werden muss“, so IGFM-Sprecher Lessenthin.

Update, 26. April

Das Zentrum für ein freies Kuba (Cuba Libre) kündigte am Montag in Miami den Beginn einer Kampagne für den „Ausschluss“ Kubas aus dem UN-Menschenrechtsrat an. Dazu wurde ein Brief an die Behörden von Ländern und internationalen Organisationen geschickt, der von mehr als sechshundert Persönlichkeiten unterzeichnet wurde, die diese Maßnahme unterstützen. Der Exekutivdirektor des Zentrums, John Suárez, erklärte, dass die Unterschriften bereits den Büros von US-Präsident Joe Biden und den Premierministern Magdalena Andersson (Schweden) und Justin Trudeau (Kanada), sowie der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, übergeben wurden.