Bundestagsabgeordneter setzt sich für politische Gefangene auf Kuba ein

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Jonas Geissler wird im Rahmen des Patenschaftsprogramms der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) Pate für die kubanischen Bürgerrechtsaktivisten Aymara Nieto Múñoz und Yandier García Labrada. Er reiht sich damit in die lange Liste deutscher Abgeordneter ein, die sich gemeinsam mit der IGFM für die Freilassung politischer Gefangener weltweit engagieren. Die beiden inhaftierten Aktivisten sind den kubanischen Behörden schon lange ein Dorn im Auge. Yandier García Labrada wurde am 6. Oktober 2020 verhaftet, während er Schlange stand, um Lebensmittel einzukaufen. Erst im Juli 2021, neun Monate nach seiner Festnahme, wurde er ohne klare Vorwürfe zu fünf Jahren Haft verurteilt. Labrada ist Mitglied des ‘Movimiento Cristiano Liberación (MCL)’ der Christlichen Befreiungsbewegung und wurde deshalb auch vor seiner Festnahme seit Jahren vom kubanischen Regime schikaniert. Im Januar 2022 wurde der Menschenrechtsaktivis aus der Haft in Las Tunas ins Hochsicherheitsgefängnis ‘La Carbonera’ verlegt.

Aymara Nieto Múñoz ist Mitglied der Bürgerrechtsbewegung ‘Damas Blanco’ (Damen in weiß) und wurde im Mai 2018 in Havanna festgenommen und zu vier Jahren Haft verurteilt. Seit März 2020 ist sie in Las Tunas, 600 Kilometer von ihrer Familie entfernt, inhaftiert. Am 22. Februar 2022 wurde ihre Haftstrafe um fünf Jahre erhöht, weil Nieto Múñoz einem Diabetiker im Gefängnis Zucker gegeben und einen Aufstand organisiert haben soll. Für die Vorwürfe wurden keine Beweise vorgelegt. Von März bis September 2021 war die Bürgerrechtlerin in Isolationshaft, weil sie schwere Arbeiten im Gefängnis verweigerte.

Die IGFM freut sich über die Unterstützung Geisslers für kubanische Gefangene. «Im Schatten von Putins Überfall auf die Ukraine finden auf Kuba und in anderen Diktaturen noch mehr Menschenrechtsverletzungen statt, als dort ohnehin trauriger Standard sind. Wir wissen, wie wichtig es gerade in dieser Lage ist, Menschenrechte zu verteidigen und politischen Gefangenen beizustehen. Die Patenschaft von Jonas Geissler ist dafür ein wertvolles Mittel. Sein Einsatz zeigt, dass Kuba nicht willkürlich und ohne Konsequenzen Menschen wegsperren kann. Wir schauen hin und setzen uns gemeinsam für die unschuldig Inhaftierten ein.», erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Das Patenschaftsprogramm der IGFM für politische Gefangene besteht bereits seit über zehn Jahren. Seit Beginn haben sich inzwischen mehr als 300 Abgeordnete für politische Häftlinge weltweit eingesetzt. Anläßlich des 50-Jahr Jubiläums der IGFM im April 2022 rief die Organisation ihren Gründungstag, den 8. April, zum Tag der politischen Patenschaften aus.