Brasiliens Ausgabenobergrenze bringt Haushaltsüberschüsse

Starke Rohstoffpreise und ein sich erholender Arbeitsmarkt haben dazu beigetragen, dass sich die öffentlichen Finanzen Brasiliens stark verbessert haben. Dies hat Bedenken über die kurzfristige finanzielle Gesundheit des südamerikanischen Landes zerstreut und dazu beigetragen, einen Zustrom ausländischer Investitionen anzulocken. Der beeindruckende Überschuss des öffentlichen Sektors liefert jedoch auch Futter für die Präsidentschaftskandidaten der Linken und der Rechten, die nach den Wahlen im Oktober dieses Jahres die Haushaltsregeln überarbeiten wollen. Präsident Jair Messias Bolsonaro und sein Hauptherausforderer Luiz Inacio Lula da Silva haben beide eine verfassungsmäßige Ausgabenobergrenze kritisiert, die seit der tiefen Rezession von 2015-2016 für die Stützung der öffentlichen Finanzen entscheidend war. Ohne diese Ausgabenobergrenze, die das Wachstum der Bundesausgaben begrenzt, um mit der Inflation Schritt zu halten, könnte die größte Volkswirtschaft Lateinamerikads bald ein neues Kapitel in seiner wirtschaftlichen Telenovela beginnen.

„Mit der Ausgabenobergrenze ist es einfach vorherzusagen, wie sich die Staatsverschuldung verhalten wird“, so Luciano Sobral, Chefökonom bei „Neo Investimentos“. „Aber niemand glaubt, dass sie das nächste Jahr mit Lula oder Bolsonaro überleben wird. Wir wissen nicht, was dann an ihre Stelle tritt“. Die Einnahmen der Bundesregierung stiegen im ersten Quartal um 26 Prozent – fast 15 Prozent über der Inflation – und trugen dazu bei, den Primärüberschuss des öffentlichen Sektors in den zwölf Monaten bis Februar auf 1,4 Prozent des BIP zu erhöhen, wie die Zentralbank letzte Woche mitteilte. Anstatt die starken Finanzen zu feiern, wetterte Bolsonaro gegen die Regeln, die „überschüssige Einnahmen“ außerhalb seiner Reichweite halten. „Wegen der Ausgabenbegrenzung kann man keinen Centavo davon für die Infrastruktur ausgeben“, erklärte Bolsonaro letzten Monat in einem Radiointerview. „Viele Leute sagen, dass dies etwas ist, das geändert werden muss … Wir werden dieses Thema nach den Wahlen diskutieren.“

Sein in den Umfragen noch führender Rivale Lula hat ebenfalls keinen Hehl aus seinem Plan gemacht, die Ausgabenobergrenze zu streichen und erklärt, seine Priorität liege in der Armutsbekämpfung und nicht in den Haushaltszielen. Die Anleger haben die politischen Veränderungen bisher gelassen hingenommen und strömen in die größte Volkswirtschaft Lateinamerikas, die inmitten des Krieges in der Ukraine und der neuen Welle von COVID-19, die China erschüttert, eine relativ sichere Anlage darstellt. Die Nettoportfoliozuflüsse nach Brasilien beliefen sich in den ersten drei Monaten dieses Jahres auf insgesamt fünf Milliarden US-Dollar und trugen dazu bei, dass die brasilianische Währung im bisherigen Jahresverlauf um fast zehn Prozent gegenüber dem US-Dollar aufwertete, selbst nach dem jüngsten Ausverkauf. Brasiliens fünfjähriges Experiment mit einer Ausgabenobergrenze zeigt, dass dies der Schlüssel zur Verbesserung der Haushaltslage war, analysiert Rafaela Vitória, Chefvolkswirtin der „Banco Inter“. Sie wies darauf hin, dass die letzte zweistellige Inflationsrate Ende 2015 die Staatseinnahmen in die Höhe trieb – doch die steigenden Ausgaben machten diese Gewinne wieder zunichte.

Die brasilianische Regierung hat ihre Hausaufgaben gemacht: Eine Arbeitsmarktreform und neue Regeln für Infrastrukturinvestitionen haben das Wirtschaftswachstum angekurbelt und dazu beigetragen, die negativen Haushaltsprognosen zu übertreffen.