Uruguay: Politische und gesellschaftliche Debatte über Euthanasiegesetz wächst

In Uruguay wird seit mehr als zwei Jahren über das Euthanasiegesetz debattiert, ohne dass bisher ein konkreter Gesetzentwurf im Parlament verabschiedet wurde. Die Verzögerungen sind auf die Pandemie zurückzuführen, die die Gespräche verzögert hat, aber auch auf die Vielzahl der Positionen, die das Gesetz hervorruft, insbesondere weil es sich um eine religiöse und menschliche Frage handelt. Die Mitglieder der Abteilung für Verfassungsrecht der Universität der Republik (Udelar) sind derzeit in ihrer Haltung zu dem Gesetz gespalten. Auf der einen Seite verteidigen einige der Juristen am Lehrstuhl die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes und argumentieren, dass der Staat zwar das Recht auf Leben schützen müsse, dies aber nicht bedeute, dass er darüber entscheiden könne. Andere Experten auf diesem Gebiet argumentieren hingegen, dass es verfassungswidrig sei, weil es das Recht verbiete, „den Prozess des Sterbens in Würde zu verbringen“.

Insgesamt zwanzig Verfassungsrechtler, die dem Lehrstuhl der Universität der Republik angehören, haben diese Woche über Sterbehilfe diskutiert. „Das Institut war sich einig, dass die beiden Gesetzesentwürfe korrigiert und angepasst werden müssen“, erklärte Correa Freitas, einer der Anwälte in der Kammer, in einem Interview gegenüber „El País“. Der ursprüngliche Gesetzentwurf wurde dem Parlament im März 2020 vom Abgeordneten der Colorado-Partei, Ope Pasquet, vorgelegt, schaffte es aber aufgrund des Gesundheitsnotstands nicht durch die Kammern. Im Jahr 2021 legte die „Frente Amplio“ jedoch einen neuen Gesetzentwurf vor, der einige Änderungen an Pasquets Vorschlag enthielt und die Opposition unterstützte generell die Initiative der Colorados, obwohl Pasquet der Regierungskoalition angehört. Sicher ist, dass sich die Parteien „Colorado“ und „Frente“ zusammengeschlossen haben und dass das Gesetz noch vor Jahresende verabschiedet werden soll.

Die meisten Gegner des Gesetzes gehören der Partei von Präsident Lacalle Pou an, der Nationalen Partei. Der nationalistische Abgeordnete Rodrigo Goñi ist eine zentrale Figur und will die Legalisierung verhindern. Goñi traf sich mit den Verantwortlichen der Ärztekammer – dem Dachverband aller Mediziner des Landes -, um einen förmlichen Antrag auf Vertagung des Gesetzentwurfs im Parlament zu stellen. Der Gesetzesentwurf der „Frente Amplio“ schlägt Änderungen am aktuellen Kodex der medizinischen Ethik vor, wie z.B. die Aufhebung eines Artikels, der die Praxis der aktiven Euthanasie „als Handlung oder Unterlassung, die den Tod eines Patienten beschleunigt oder verursacht“ als Verstoß gegen die medizinische Ethik verurteilt.

In diesem Sinne bezeichnete Goñi den Vorschlag als „institutionellen Skandal“ und „mangelnden Respekt vor der Autonomie der Ärztekammer“. Die Organisation erklärte jedoch: „Jeder Vorschlag, der darauf abzielt, das Verfahren und das Endergebnis zu verbessern, um mit dem umzugehen, was im Parlament in Bezug auf die Euthanasie steht, ist willkommen“. Darüber hinaus erklärte die Präsidentin der Ärztekammer, Lucía Delgado, gegenüber „El País“, dass es von Seiten der Kammer keine offizielle Stellungnahme „weder für noch gegen“ Sterbehilfe geben werde.