Bolsonaros Wahlrhetorik ist kein Verbrechen

Brasiliens Präsident Jair Messias Bolsonaro hat die Legitimität des Wahlsystems in den letzten Wochen und Monaten mehrfach in Frage gestellt. Das Staatsoberhaupt der größten Volkswirtschaft in Lateinamerika deutete ebenfalls an, dass er eine mögliche Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen im Oktober dieses Jahres nicht anerkennen würde, wie es der ehemalige US-Präsident Donald Trump im Jahr 2020 getan hat. Generalstaatsanwalt Augusto Aras, der von Bolsonaro 2019 ernannt wurde, erklärte in einem Interview mit „Reuters“, dass die Drohung, die Niederlage nicht zu akzeptieren, politische Rhetorik sei und an sich kein strafbares Verbrechen darstelle. „Wenn der Präsident, wie Trump, der Meinung ist, dass es Probleme (mit dem Wahlsystem) gibt, verstoßen seine Äußerungen nur dann gegen das Gesetz, wenn sie den demokratischen Prozess beeinträchtigen“, so Aras. „Die bloße Äußerung ist kein Verbrechen.“ Die Wahrnehmungen von Aras, der für die Verfolgung von Wahlstraftaten zuständig ist, deuten darauf hin, dass Bolsonaro für seine Breitseiten gegen das brasilianische Wahlsystem kurzfristig kaum rechtliche Risiken zu befürchten hat, auch wenn hochrangige Gesetzgeber und Richter des Obersten Gerichtshofs Alarm schlagen.

Bolsonaro, der seine Präsidentschaft nach dem Vorbild von Trump ausrichtet, unterstützte öffentlich die unbegründeten Betrugsvorwürfe des ehemaligen US-Präsidenten bei den Wahlen 2020. Der ehemalige Fallschirmjäger-Offizier äußert ähnliche Zweifel an Brasiliens elektronischem Wahlsystem und bezeichnet es als betrugsanfällig, ohne Beweise zu liefern. Er hat die Richter des Obersten Gerichtshofs, die den brasilianischen Wahlprozess überwachen, wegen ihrer Verteidigung der elektronischen Wahlmaschinen angegriffen und sie beschuldigt, ein Komplott zu schmieden, um ihm eine zweite Amtszeit zu verwehren. Bolsonaros Auseinandersetzungen mit der Justiz haben deshalb Befürchtungen geweckt, er könnte Trumps Beispiel folgen und sich weigern, seinem linksgerichteten Rivalen, dem ehemaligen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva, eine Niederlage einzugestehen.