Politische Krise in Peru beeinträchtigt das Wachstum des Landes

Im südamerikanischen Land Peru haben sich Lehrer, Arbeiter und indigene Völker zusammengeschlossen, um gegen die steigenden Lebenshaltungskosten zu protestieren. Lkw-Fahrer sperrten Straßen, um die Regierung auf den Anstieg der Kraftstoffpreise aufmerksam zu machen, der in den ersten fünf Monaten dieses Jahres 3,5 Prozent betrug. In verschiedenen Teilen des Landes kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Das Klima der politischen Instabilität, das in der Regierung des sozialistischen Präsidenten Pedro Castillo entstanden ist, hat das Wachstum des Landes belastet. Seit seinem Amtsantritt im Juli letzten Jahres hat er viermal die Minister seines Kabinetts ausgetauscht und dies mit der Notwendigkeit einer Erneuerung begründet.

Castillo wird von seinen Gegnern im Kongress der Korruption beschuldigt, weil er angeblich mit seinem Einfluss gehandelt hat, um Auftragnehmer bei öffentlichen Bauvorhaben zu begünstigen. Er bestreitet dies und sagt, Peru befinde sich in einer institutionellen Krise. Die Opposition wirft Castillo außerdem vor, bei den Ermittlungen gelogen zu haben. In nur acht Monaten im Amt hat der peruanische Staatschef bereits zwei Amtsenthebungsverfahren über sich ergehen lassen müssen. Inmitten des Kampfes mit der Opposition hat der Präsident Vorschläge zur Verbesserung der Verwaltung unterbreitet, aber das Ergebnis ist für die Bevölkerung noch nicht spürbar.

„Pedro Castillo hat weniger als 20 % der Kontrolle über das Parlament. Die Krise hat sich angekündigt: wenig Unterstützung in der Bevölkerung und großer parlamentarischer Widerstand gegen seine Vorschläge zur Ausweitung der Macht des Staates in Peru“, erklärt Leandro Trevisan, Professor für internationale Beziehungen. Dies ist ein weiteres Kapitel in einer Situation, die die Peruaner schon einmal erlebt haben. Eine der auffälligsten Episoden ereignete sich im April 1992, als der damalige Präsident Alberto Fujimori – der zwei Jahre zuvor gewählt worden war – den Nationalkongress auflöste, die Verfassung außer Kraft setzte und den Obersten Gerichtshof schloss. Fujimoris so genannte „Autogolpe“ hielt ihn für weitere acht Jahre an der Macht, in einer Zeit, die von der Ermordung von Gegnern und Korruption geprägt war.

Fujimori wurde wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Amtsmissbrauch und Korruption verurteilt und erhielt die Höchststrafe des Landes: 30 Jahre. Das Ende des Regimes von Alberto Fujimori im Jahr 2000 bedeutete nicht die Rückkehr zu einer gesunden Demokratie in Peru. Seitdem hatte das Land neun Präsidenten: Drei von ihnen sitzen wegen Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit dem brasilianischen Bauunternehmen Odebrecht im Gefängnis und ein weiterer ehemaliger Präsident, Alan Garcia, der ebenfalls der Korruption beschuldigt wurde, beging Selbstmord. Heute ist es die Wirtschaftskrise, die dem Land Sorgen bereitet. Jetzt, im Jahr 2022, steigt die Inflation in Peru rasant an und liegt bei über 1 % pro Monat. Das gab es seit 1997 nicht mehr. Für die peruanische Wirtschaftswissenschaftlerin Ana Reategui steht der sozialistische Präsident Castillo vor einem der schlimmsten politischen und wirtschaftlichen Szenarien des Landes, indem er die Landeswährung abwertet und die Preise für Grunderzeugnisse erhöht. „Hohe Inflationsraten, sinkende Produktwachstumsschätzungen und vor allem viele Unsicherheiten in Bezug auf dieses Jahr und auch 2023 – von dem wir alle dachten, dass es ein viel ruhigeres Jahr werden würde – und heute sind wir uns da nicht so sicher“, schätzte Reategui ein.

Die wirtschaftlichen Probleme, mit denen Peru heute konfrontiert ist, sind denen anderer südamerikanischer Nachbarn sehr ähnlich. Eine davon ist die übermäßige Abhängigkeit vom Export von Rohstoffen. Das Land verfügt über eine bedeutende Produktion von Zink und Kupfer, die für die Industrie von grundlegender Bedeutung sind. Der Bergbau macht mehr als 14 % der Wirtschaft aus. Das Problem besteht darin, dass die Einnahmen aus dem Verkauf von Rohstoffen je nach den internationalen Marktpreisen schwanken. Es besteht die Hoffnung, dass die Industrieproduktion wieder auf das Niveau von vor der Pandemie zurückkehren wird. Sowohl die Zink- als auch die Kupferpreise haben aufgrund der anziehenden Nachfrage auf den internationalen Märkten Rekordhöhen erreicht.

Für die Wirtschaftswissenschaftlerin Anapaula Davila hängt die Wiederbelebung der Wirtschaft von der politischen Stabilisierung des Landes ab. „Es gibt eine Spaltung der Bevölkerung, eine Spaltung der Führungsriege, die zu einer Zersplitterung führt und das Land veranlasst, Entscheidungen zu verzögern. Das Land kommt also nicht zur Ruhe. Es besteht kein Zweifel, dass so viel Instabilität das Kapital vertreibt“.