Proteste in Panama gehen trotz Benzinpreisstopp weiter – Update

Die Ankündigung eines Preisstopps für Benzin und ein Dutzend anderer Grunderzeugnisse konnte die größten Proteste gegen die Regierung von Präsident Laurentino ‚Nito‘ Cortizo in Panama am Dienstag (12.) nicht beenden. Sie führten zur Sperrung mehrerer Abschnitte der Panamericana und zu Massenaufmärschen im ganzen Land . Cortizo, der gerade drei seiner fünf Amtsjahre hinter sich gebracht hat, kündigte am Vortag an, dass er das Einfrieren des Preises für eine Gallone (3,7 Liter) Benzin vorübergehend auf die gesamte Bevölkerung ausdehnen werde, eine Maßnahme, die seit Ende Mai nur dem öffentlichen Personenverkehr zugute kam. Außerdem versprach er, mindestens zehn Produkte aus dem Grundnahrungsmittelkorb einzufrieren. Der panamaische Regierungschef erklärte, er verstehe die „Unzufriedenheit“ der Bürger und führte die Preiserhöhungen auf die Pandemie und den Krieg zwischen Russland und der Ukraine zurück. Seine landesweit im Fernsehen übertragene Rede konnte die Unzufriedenheit jedoch nicht sofort besänftigen, die nach Ansicht einiger Analysten auch mit dem seit langem bestehenden Problem der Korruption und der Skandale in der Regierung zu tun hat.

„Das Glas der Toleranz und Geduld, das das panamaische Volk über mehrere Jahrzehnte hinweg bewiesen hat, wurde unter anderem durch den missbräuchlichen Treibstoffpreis zum Überlaufen gebracht“, so der Analyst Miguel Antonio Bernal, Professor für Politikwissenschaft an der Universität von Panama. „Hinzu kommt die große Korruption, die entfesselt worden ist. Die Anführer eines unbefristeten Lehrerstreiks kritisierten Cortizo dafür, dass er seine Maßnahmen zu einem Zeitpunkt ankündigte, zu dem Verhandlungen über einen Ausweg aus den Protesten laufen. Sie hielten sie auch für unzureichend und es gibt Sektoren, die eine stärkere Senkung des Benzinpreises fordern, der sich in den letzten Wochen fast verdoppelt hat – auf fast sechs US-Dollar pro Gallone.

Panama, in dem mehr als vier Millionen Menschen leben, hat seit jeher eine recht stabile Dienstleistungswirtschaft mit dem US-Dollar als gesetzlichem Zahlungsmittel, so dass es in der jüngeren Vergangenheit so gut wie keine Inflation gegeben hat. Dies hat sich jedoch in letzter Zeit geändert, und der jährliche Preisanstieg liegt nach Angaben einiger Wirtschaftsexperten inzwischen bei über vier Prozent. Den Protesten von Lehrern und Professoren, die in der vergangenen Woche begannen, schlossen sich die indigene Bevölkerung im Westen Panamas an, die nach offiziellen Angaben zu den am stärksten von Armut betroffenen Bevölkerungsgruppen des Landes gehört, sowie die Arbeiter in der mächtigen Bauindustrie, die am Mittwoch trotz der Ankündigung des Präsidenten streiken werden.

Update, 14. Juli

Der Präsident Panamas, Laurentino Cortizo, hat eine Senkung der Benzinpreise angekündigt. Die Kosten für Kraftstoff für Privatfahrzeuge werden ab Freitag auf 3,95 US-ollar pro Gallone gesenkt, was einem Rückgang von vierundzwanzig Prozent gegenüber dem Preis von Ende Juni entspricht. Die Ankündigung erfolgte nach acht aufeinander folgenden Tagen der Proteste.